Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopify Plus

Letzte Aktualisierung: 30. September 2022

Mit der Registrierung für ein Shopify-Konto (wie in Abschnitt 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shopify definiert) und durch die Nutzung der Services (wie unten definiert) erklären Sie sich damit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus“) gebunden zu sein.

Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie gemäß Abschnitt 5(b)(v) unten ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Shopify keine „Cannabis“-Produkte (wie in Abschnitt 5(b)(v) unten definiert) über den/die Shop(s) verkaufen werden und solche Produkte auch nicht in Ihrem/n Shop(s) verlinken.

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus bezeichnen die Begriffe „wir“, „uns“ und „Shopify“ die jeweilige Shopify-Vertragspartei (wie in Abschnitt 3 unten beschrieben).

Die von Shopify im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus bereitgestellten Services sind in Abschnitt 1 beschrieben und werden im Folgenden als „Services“ bezeichnet. Alle neuen Funktionen oder Tools, die zu den aktuellen Services hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus. Sie können die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus jederzeit unter https://shopify.com/plus/legal/terms einsehen. Shopify behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zu aktualisieren und zu ändern, indem solche Aktualisierungen und Änderungen unter https://shopify.com/plus/legal/terms veröffentlicht werden. Wir empfehlen Ihnen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus in regelmäßigen Abständen auf Aktualisierungen oder Änderungen zu überprüfen, die Sie betreffen könnten.

Sie müssen alle Bedingungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus enthalten sind oder auf die ausdrücklich hierin verwiesen wird, lesen, ihnen zustimmen und sie akzeptieren, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify https://www.shopify.de/legal/agb („Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopify“), der Datenschutzerklärung von Shopify, die Sie unter https://www.shopify.de/legal/datenschutz finden („Datenschutzerklärung von Shopify“), der Nutzungsbedingungen von Shopify, die Sie unter https://www.shopify.com/legal/aup finden („Nutzungsbedingungen von Shopify“), der Shopify Plus-Preisdefinitionen, die Sie unter https://www.shopify.com/legal/shopify-plus-pricing-definitions finden („Preisdefinitionen“), und, falls zutreffend, der Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für EU-Händler („EU-Bedingungen“) und des Nachtrags zur Datenverarbeitung von Shopify https://www.shopify.de/legal/dpa („Nachtrag zur Datenverarbeitung von Shopify“), bevor Sie die Services nutzen können. Falls Sie außerdem Waren oder Services im Zusammenhang mit COVID-19 anbieten, müssen Sie die Richtlinien für den Verkauf von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 („Richtlinien von Shopify für den Verkauf von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19“) lesen, sie anerkennen und ihnen zustimmen, bevor Sie die Services verwenden können. Sollte es einen Konflikt oder eine Unstimmigkeit zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify oder der Datenschutzerklärung von Shopify geben, dann haben die Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus im Hinblick auf einen solchen Konflikt oder eine solche Unstimmigkeit Vorrang. Wenn es einen Konflikt oder eine Unstimmigkeit zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und den Nutzungsbedingungen von Shopify, den Preisdefinitionen oder, soweit zutreffend, den Richtlinien von Shopify für den Verkauf von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 oder den EU-Bedingungen gibt, dann haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shopify, die Preisdefinitionen, die Richtlinien von Shopify für den Verkauf von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 oder die EU-Bedingungen, soweit zutreffend, im Hinblick auf solche Konflikte oder Unstimmigkeiten Vorrang. Sofern Shopify nicht anderweitig schriftlich zustimmt, sind alle Bedingungen in einem Auftrag oder einer anderen von Ihnen bereitgestellten Mitteilung oder einem Dokument null und nichtig.

1. Die Services

  1. Während der Laufzeit (wie in Abschnitt 10 definiert) stellt Shopify Hosting-, Software- und E-Commerce-Services für den/die Shop(s) unter der/den URL(s) zur Verfügung, die Sie bei der Anmeldung für die Services und bei Beginn der Nutzung der Services angegeben haben („Hauptmarke“), sowie für bis zu neun (9) Erweiterungsshops, die bei Bedarf durch Kontaktaufnahme zu Shopify aktiviert werden können. Zusätzliche Erweiterungsshops, die über neun (9) solche Shops hinausgehen, können von Ihnen hinzugefügt werden, indem Sie Shopify kontaktieren. In diesem Fall wird Ihnen die aktuelle monatliche Gebühr von Shopify in Rechnung gestellt („Gebühren für zusätzliche Shops“). Im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus bezeichnet der Begriff „Shop“ Ihre Hauptmarke und, soweit zutreffend, jeden Erweiterungsshop. „Erweiterungsshop“ bezieht sich auf jeden Shop, der zusätzlich zu Ihrer Hauptmarke von Shopify für Sie aktiviert wird und:

    1. eine Erweiterung Ihrer Hauptmarke ist
    2. in Bezug auf den Shop-Namen und anderes Branding mit der Hauptmarke identisch ist
    3. die gleichen Arten von Produkten anbietet wie die Hauptmarke
    4. in einer anderen Sprache verfügbar sein kann
  2. Zusätzlich zu den grundlegenden Hosting-, Software- und E-Commerce-Services von Shopify umfassen die Ihnen bereitgestellten Services die folgenden Funktionen für den/die Shop(s):

    1. Unbegrenzte SKUs
    2. Unbegrenzte Bandbreite
    3. SSO/Multipass API
    4. Giftcard-API für private Anwendungen
    5. Höhere Anzahl an API-Aufrufen (bis zu 500 %) für private Apps
    6. TLD SSL-Checkout: Der Checkout für den/die Onlineshop(s) erfolgt über den Namen Ihrer primären Sub-Domain und nicht über Shopifys
    7. Anpassbarer Checkout
  3. Shopify hat das Recht, während der Laufzeit gelegentlich Aktualisierungen an den Services vorzunehmen, einschließlich der Änderung oder Entfernung einer oder mehrerer der in Abschnitt 1(b) oben aufgeführten Funktionen. Solche Aktualisierungen betreffen alle Shopify Plus-Kunden. Wenn Shopify die oben aufgeführten Funktionen entfernt oder wesentliche Änderungen daran vornimmt, benachrichtigt Shopify Sie per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Adminbereich des/der Shops.
  4. Zur Klarstellung: Shopify kann Ihnen gelegentlich zusätzliche Services, Produkte, Anwendungen und Tools anbieten, darunter beispielsweise Shopify Payments, Shopify Capital, Shopify Shipping und Point-of-Sale (POS)-Services sowie -Geräte („Zusätzliche Services“). Die zusätzlichen Services sind nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und für diese gelten zusätzliche und separate Gebühren, Bedingungen und Richtlinien, die deren Verfügbarkeit und Ihre Nutzung regeln („Allgemeine Geschäftsbedingungen für zusätzliche Services“). Ihre Nutzung von und Ihr Zugang zu zusätzlichen Services unterliegen allen anwendbaren Geschäftsbedingungen für solche zusätzlichen Services und liegen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus.

2. Allgemeine Bedingungen

  1. Bevor Sie die Services nutzen können, müssen Sie alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus enthaltenen Bedingungen lesen, ihnen zustimmen und sie akzeptieren, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus, der Nutzungsbedingungen von Shopify, der Datenschutzerklärung von Shopify, des Nachtrags zur Datenverarbeitung von Shopify, der Preisdefinitionen und, falls Sie einen Shop in der EU betreiben, der EU-Bedingungen. Außerdem erkennen Sie die Richtlinien von Shopify für den Verkauf von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 an und erklären sich damit einverstanden, wenn Sie Produkte im Zusammenhang mit COVID-19 verkaufen.
  2. Nachdem Sie sich für die Services angemeldet und mit der Nutzung der Services begonnen haben, stellt Shopify Ihnen eine spezielle Hotline und eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, um schnelle Reaktionszeiten bei Supportproblemen oder Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zu gewährleisten.
  3. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Shopify diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus jederzeit ändern kann, indem die entsprechenden geänderten und neu formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus auf https://shopify.com/plus/legal/terms veröffentlicht werden, und dass solche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus ab dem Datum der Veröffentlichung wirksam werden. Wenn Sie die Services nach der Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus, die auf https://shopify.com/plus/legal/terms veröffentlicht wurden, weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus einverstanden und akzeptieren diese. Sollten Sie mit den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus nicht einverstanden sein, werden Sie Shopify gemäß den Abschnitten 10 und 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus kündigen. Wenn die EU-Bedingungen für Ihren Shop gelten, werden Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus in Übereinstimmung mit den EU-Bedingungen bereitgestellt.
  4. Sie dürfen die Services weder für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen noch dürfen Sie bei der Nutzung der Services gegen Gesetze in Ihrem Land (darunter insbesondere Urheberrechtsgesetze), die im Land Ihres Kunden für Sie geltenden Gesetze oder die Gesetze von Kanada und der Provinz Ontario verstoßen. Sie werden bei der Nutzung der Services und der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen einhalten.
  5. Sie erklären sich damit einverstanden, die Services ausschließlich in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zu nutzen, einschließlich aller in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus enthaltenen Bedingungen, wie z. B. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify, der Datenschutzerklärung von Shopify, der Nutzungsbedingungen von Shopify, den Preisdefinitionen und, soweit anwendbar, der Richtlinien von Shopify für den Verkauf von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 und der EU-Bedingungen.
  6. Sie werden in angemessener Weise deutlich sichtbar in dem/den Shop(s) die für die Benutzer des/der Shop(s) geltenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen des Shops“) und eine Datenschutzerklärung („Datenschutzerklärung des Shops“) veröffentlichen. Die Inhalte der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Shops müssen mit den in Ihrem Land geltenden Gesetzen übereinstimmen und einen Hinweis für die Benutzer des/der Shops enthalten, dass Daten, die von den Benutzern des/der Shops eingegeben werden, an Dritte übermittelt und mit diesen geteilt werden, die sich möglicherweise in anderen Ländern befinden, um diesen Benutzern bestimmte Services anzubieten, insbesondere zur Abwicklung von Transaktionen und zur Betrugsbekämpfung.
  7. Sie sind allein für alle Bedingungen der Transaktionen verantwortlich, die über den/die Shop(s) abgewickelt werden, darunter insbesondere Bedingungen im Zusammenhang mit Zahlungen, Rückgaben, Garantien, Versand, Bearbeitung, Transport, Lagerung, Versicherungen, geltenden Steuern, Titeln und Lizenzen, die alle in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht stehen müssen.
  8. Es liegt in Ihrer Verantwortung: (i) zu bestimmen, welche ggf. anfallenden Steuern für Transaktionen über den/die Shop(s) gelten; und (ii) die korrekte Steuer zu erheben, zu melden und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Shopify ist nicht dafür verantwortlich, festzustellen, ob für eine Transaktion Steuern anfallen, und auch nicht dafür, Steuern, die sich aus einer Transaktion ergeben, einzuziehen, zu melden oder abzuführen. Shopify kann Ihnen gelegentlich bestimmte Services zur Steuerberechnung zur Verfügung stellen, die von Drittanbietern angeboten werden. Solche Services zur Berechnung von Steuern sind Leistungen von Drittanbietern, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shopify definiert.
  9. Sie sind allein dafür verantwortlich, Sicherungskopien der Materialien zu erstellen, darunter insbesondere der Verwaltung Ihres/r Shops, des Inventars, der Produktlisten, der Daten über Umsätze, Bestellungen und Zahlungen sowie der finanziellen Daten, Berichte und Statistiken. Im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus bezeichnet der Begriff „Materialien“ alle Inhalte, einschließlich Fotos, Bilder, Videos, Grafiken, schriftlicher Inhalte, Audiodateien, Codes, Informationen, Berichte, Daten, Ihrer Marken (wie in Abschnitt 8(c) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus definiert) oder anderer Inhalte, die auf oder in Verbindung mit Ihrem Shopify-Konto (wie in Abschnitt 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify definiert) eingestellt, hochgeladen, erfasst, erzeugt, gespeichert, angezeigt, verbreitet, übertragen oder ausgestellt werden.
  10. Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Shopify keinen Teil der Services, der Nutzung der Services oder den Zugang zu den Services zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.
  11. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus sind möglicherweise in anderen Sprachen als Englisch verfügbar. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen den englischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und den in einer anderen Sprache verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus hat die aktuellste englische Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus unter Vorrang. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus ergeben, werden in englischer Sprache beigelegt, es sei denn, Shopify legt (nach eigenem Ermessen) etwas anderes fest oder das geltende Gesetz schreibt etwas anderes vor.
  12. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus unterliegen den Gesetzen der Provinz Ontario und den dort geltenden Gesetzen Kanadas und werden entsprechend interpretiert, ohne Berücksichtigung der Prinzipien des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  13. Alle Bestimmungen und Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus sind für die Vertragsparteien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und für ihre jeweiligen Erben, Rechtsnachfolger, zugelassenen Abtretungsempfänger und gesetzlichen Vertreter verbindlich und werden zugunsten von diesen wirksam. Shopify ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus ohne vorherige Mitteilung an Sie und ohne Ihre Einwilligung abzutreten. Sie sind nicht berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus oder Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nach alleinigem Ermessen von Shopify erteilt oder verweigert werden kann, an Dritte abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
  14. Alle Abschnitte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus, die gemäß ihrer Funktion auch nach einer Kündigung fortbestehen sollten, bleiben auch nach einer solchen Kündigung bestehen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, Vertraulichkeitsverpflichtungen, Rechte an geistigem Eigentum, Gewährleistungsausschlüsse, Freistellungen und Haftungsbeschränkungen.

3. Shopify-Vertragspartei

  1. Wenn sich die Rechnungsadresse Ihres Shops in den USA oder in Kanada befindet, gilt dieser Abschnitt 3(a) für Sie:

    1. „Shopify-Vertragspartei“ bezeichnet Shopify Inc., ein kanadisches Unternehmen mit Sitz in 151 O’Connor Street, Ground Floor, Ottawa, Ontario, K2P 2L8, Kanada.
    2. Die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich und bedingungslos der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Provinz Ontario in Bezug auf Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus ergeben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Wenn sich die Rechnungsadresse Ihres Shops in der Region Asien-Pazifik (einschließlich Australien, Neuseeland, China, Japan oder Singapur) befindet, gilt dieser Abschnitt 3(b) für Sie:

    1. „Shopify-Vertragspartei“ bezeichnet Shopify Commerce Singapore Pte. Ltd., eine nach den Gesetzen Singapurs gegründete Gesellschaft mit Sitz in 77 Robinson Road, #13-00 Robinson 77, Singapur 068896.
    2. Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass ausschließlich die Gerichte von Singapur für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zuständig sind, und dass dementsprechend alle Verfahren im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus vor diese Gerichte gebracht werden müssen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Wenn sich die Rechnungsadresse Ihres Shops in der EMEA-Region oder einer anderen Rechtsordnung, die nicht in Abschnitt 3(a) oder 3(b) aufgeführt ist, befindet, einschließlich Europa und Russland, Naher Osten, Afrika, Südamerika, der Karibik oder Mexiko, gilt dieser Abschnitt 3(c) für Sie:

    1. „Shopify-Vertragspartei“ ist Shopify International Limited, eine in Irland unter der Registernummer 560279 eingetragene Kapitalgesellschaft mit Sitz in 2nd Floor Victoria Buildings, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer IE 3347697KH und der Website https://www.shopify.com/..
    2. Sie stimmen unwiderruflich und bedingungslos zu, sich der Zuständigkeit der irischen Gerichte zu unterwerfen, die für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig sind, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Gültigkeit, Wirkung, Auslegung oder Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus ergeben, und verzichten ebenfalls unwiderruflich und bedingungslos auf jeglichen Einwand gegen jeglichen Anspruch, dass ein Prozess, eine Klage oder ein Verfahren von Shopify in einer anderen Gerichtsbarkeit eingeleitet wurde. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Vertraulichkeit

  1. Zu den „Vertraulichen Informationen“ gehören unter anderem alle Informationen, die mit dem Geschäft einer Partei in Verbindung stehen und nicht öffentlich bekannt sind, einschließlich spezifischer Geschäftsinformationen, technischer Prozesse und Formeln, Software, Kundenlisten, Interessentenlisten, Namen, Adressen und anderer Informationen über Kunden und Interessenten, Produktdesigns, Umsätze, Kosten (einschließlich relevanter Bearbeitungsgebühren), Preislisten und anderer unveröffentlichter Finanzinformationen, Geschäftspläne und Marketingdaten sowie aller anderen vertraulichen und geschützten Daten, unabhängig davon, ob sie als vertraulich oder geschützt gekennzeichnet sind oder nicht. Zu den vertraulichen Informationen von Shopify gehören alle Daten, die Sie in Bezug auf uns oder die Services erhalten und die der Allgemeinheit nicht bekannt sind, einschließlich der Daten in Bezug auf unser Sicherheitsprogramm und unsere Sicherheitsverfahren, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus. Sie erkennen an, dass vertrauliche Informationen bedeutende, nicht-öffentliche Daten von Shopify enthalten können, und Sie sind sich bewusst und Ihre Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass die geltenden Wertpapiergesetze es jeder Person, die über bedeutende, nicht-öffentliche Daten über Shopify verfügt, verbieten, Wertpapiere von Shopify zu kaufen oder zu verkaufen.
  2. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur so zu verwenden, wie dies zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und in Übereinstimmung mit jeglichen anderen Verpflichtungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus einschließlich dieses Abschnitts 4 erforderlich ist. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, die zumindest im Wesentlichen den Schritten zum Schutz ihrer eigenen Informationen entsprechen, um die Duplizierung, Offenlegung oder Verwendung solcher vertraulichen Informationen zu verhindern, außer (i) durch ihre Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer oder diesen gegenüber, die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben müssen, um die Verpflichtungen dieser Partei gemäß dieser Vereinbarung zu erfüllen, die diese vertraulichen Informationen wie hier beschrieben behandeln und die dieser Partei gegenüber Verschwiegenheitspflichten haben, die mindestens so streng sind wie die hierin enthaltenen; oder (ii) wie in jeglichem Gesetz, jeglicher Verordnung oder Anordnung, deren ordentlicher Gerichtsbarkeit die Parteien und der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus enthaltene Gegenstand unterliegen, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei, sofern gesetzlich zulässig, der offenlegenden Partei unverzüglich schriftlich Mitteilung macht und wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass diese Offenlegung vertraulich behandelt wird. Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, für die die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie: (A) zum Zeitpunkt der Offenlegung dieser Informationen bereits öffentlich bekannt waren oder der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder sich in ihrem Besitz befanden; (B) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu nutzen oder darauf Bezug zu nehmen und ohne gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zu verstoßen; oder (C) danach von der empfangenden Partei zu Recht aus einer anderen Quelle als der offenlegenden Partei erhalten wurden, ohne gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstoßen.
  3. Jede Partei bestätigt, dass die offenlegende Partei aufgrund der Besonderheiten der vertraulichen Daten der anderen Partei möglicherweise nicht über angemessene Rechtsmittel in Form von Geld oder Schadenersatz verfügt, wenn eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung ihrer vertraulichen Daten erfolgt oder droht. Zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, die nach dem Gesetz, dem Billigkeitsrecht oder anderweitig zur Verfügung stehen, ist die offenlegende Partei berechtigt, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um eine solche unbefugte Nutzung oder Offenlegung zu verhindern.
  4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen in diesem Abschnitt 4 können die Parteien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus in folgenden Fällen offenlegen: (i) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder der Regeln einer Börse oder eines außerbörslichen Handelssystems (OTC-Handelssystem), sofern angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus ergriffen werden; (ii) vertraulich gegenüber Rechtsberatern; (iii) in Verbindung mit den Anforderungen eines öffentlichen Angebots oder einer Börsenanmeldung, sofern angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um eine vertrauliche Behandlung der vorgeschlagenen Offenlegung zu erhalten, sofern eine solche Behandlung möglich ist; (iv) in Verbindung mit der Durchsetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus oder von Rechten aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus, vorausgesetzt, es werden angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Daten zu wahren; (v) vertraulich gegenüber Wirtschaftsprüfern, Buchhaltern und ihren Beratern, die Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die mindestens so streng sind wie die in diesem Abschnitt 4 genannten; und (vi) vertraulich in Verbindung mit einem Führungswechsel oder einem möglichen Führungswechsel einer Partei oder eines verbundenen Unternehmens einer Partei, vorausgesetzt, es werden angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Vertraulichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zu wahren. Bei einer rechtlich erzwungenen Offenlegung oder einer Offenlegung gemäß einer gerichtlichen Entscheidung, einer behördlichen Anordnung oder einer Börsenanmeldung werden die Parteien in angemessener Weise zusammenarbeiten, um die Offenlegung vertraulicher Daten, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus, zu begrenzen. Zur größeren Sicherheit wird nichts in diesem Abschnitt 4 die Verpflichtungen einer empfangenden Partei gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zur Einhaltung der geltenden Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten mindern.

5. Zusicherungen und Gewährleistungen

  1. Shopify sichert Ihnen zu und garantiert Ihnen Folgendes:

    1. Für die Dauer der Laufzeit stellt Shopify die Services in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zur Verfügung; und
    2. Shopify ist rechtlich befugt, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus dargelegten Verpflichtungen einzugehen und auszuführen und Ihnen die hierin genannten Rechte zu gewähren
  2. Sie erklären, garantieren und verpflichten sich zu Folgendem:

    1. Sie sind rechtlich befugt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus einzugehen und Ihre Verpflichtungen zu erfüllen
    2. Im Rahmen der Beziehung zwischen Ihnen und Shopify sind Sie besser in der Lage, physische und prozessbezogene Hindernisse für die unangemessene Nutzung der Services zu errichten. Sie sind für die Materialien (einschließlich deren Richtigkeit, Angemessenheit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit) sowie für den Betrieb und die über den/die Shop(s) abgewickelten Transaktionen verantwortlich.
    3. In Bezug auf die Materialien gilt Folgendes: (i) Sie besitzen das Recht an allen Materialien, die von dem/den Shop(s) erzeugt, gespeichert, gepostet, angezeigt, ausgestellt oder verteilt werden, oder die in den/die Shop(s) hochgeladen oder übertragen werden, oder Sie haben eine gültige Lizenz dafür, oder Sie werden eine gültige Lizenz dafür erwerben; (ii) keine Materialien, die von Ihnen erzeugt, hochgeladen, gespeichert, gepostet, ausgestellt, angezeigt, verteilt oder übertragen werden, verletzen das Urheberrecht, das Patentrecht, das Markenrecht oder andere Rechte an geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte Dritter („Rechte Dritter“) und werden diese auch nicht verletzen; und (iii) Sie haben das Recht und die Befugnis, die in den Materialien beschriebenen Produkte oder Services anzubieten, zu verkaufen, damit zu handeln, sie zu vertreiben oder zu exportieren, und ein solches Angebot, ein solcher Verkauf, ein solcher Handel, ein solcher Vertrieb oder ein solcher Export verstößt nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
    4. Alle Verkaufstransaktionen, die in dem/den Shop(s) abgewickelt werden, stellen einen ordnungsgemäßen Verkauf dar, Sie erfüllen alle Ihre Verpflichtungen gegenüber jedem Käufer, der eine Transaktion mit Ihnen abgeschlossen hat, und Sie klären alle Streitigkeiten oder Beschwerden direkt mit Ihrem Käufer.
    5. Sie werden ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Erlaubnis von Shopify keine Cannabisprodukte über den/die Shop(s) verkaufen und solche Produkte auch nicht in Ihrem/n Shop(s) verlinken. In diesem Zusammenhang hat „Cannabis“ die Bedeutung, die im geltenden Recht festgelegt ist (einschließlich aller alternativen Begriffe und Schreibweisen dieser Begriffe wie zum Beispiel „Marihuana“). Die Nichteinhaltung dieses Abschnitts 5(b)(v) kann nach eigenem Ermessen von Shopify zur Entfernung von Materialien, zur Sperrung Ihres Kontos und/oder zur sofortigen Kündigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus führen.
  3. MIT AUSNAHME DER IN DIESEM ABSCHNITT 5 AUSDRÜCKLICH GENANNTEN FÄLLE WERDEN DIE SERVICES „WIE SIE SIND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, OHNE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN JEGLICHER ART. SHOPIFY UND SEINE DRITTLIZENZGEBER UND -LIEFERANTEN GEBEN KEINE WEITEREN ZUSICHERUNGEN AB UND GEWÄHREN IHNEN KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIE SERVICES ODER PRODUKTE, DIE IM RAHMEN DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SHOPIFY PLUS BEREITGESTELLT WERDEN, UND SHOPIFY LEHNT INSBESONDERE JEGLICHE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIE MARKTGÄNGIGKEIT, DIE BESTÄNDIGKEIT, DEN TITEL, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST. SHOPIFY GARANTIERT NICHT, DASS DIE SERVICES IHREN ERWARTUNGEN ENTSPRECHEN ODER SICHER, RECHTZEITIG VERFÜGBAR, UNUNTERBROCHEN ODER FREI VON DEFEKTEN ODER FEHLERN SIND, ODER DASS DEFEKTE ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN. SHOPIFY GIBT KEINE GARANTIE ODER ZUSICHERUNG HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE DER NUTZUNG DER SERVICES IN BEZUG AUF KORREKTHEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, KUNDENSTAMM, KOMMERZIELLE VORTEILE ODER VERLETZUNGSGEFAHR FÜR IHRE SYSTEME ODER IHR NETZWERK (ODER DIE SYSTEME ODER DAS NETZWERK ANDERER BENUTZER). SHOPIFY HAFTET IHNEN, EINEM BENUTZER ODER EINEM DRITTEN GEGENÜBER NICHT FÜR DIE VERWENDUNG ODER UNGENAUIGKEIT VON MATERIALIEN ODER FÜR TRANSAKTIONEN, DIE ÜBER DEN/DIE SHOP(S) ABGEWICKELT WERDEN.

6. Haftungsfreistellung und Haftungsbeschränkung

  1. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie Shopify und (falls zutreffend) seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter und Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter, Forderungen, Verlusten, Schäden, Haftungen und Kosten (insbesondere angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) („Ansprüche“) freistellen und schadlos halten, die sich aus Folgendem ergeben oder damit zusammenhängen:

    1. den Materialien
    2. Ihrer Nutzung oder Ihrem Missbrauch der Services, es sei denn, solche Ansprüche ergeben sich ausschließlich aus der Behauptung eines Dritten, dass geistiges Eigentum von Shopify die Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt
    3. Streitigkeiten, die sich aus den über den/die Shop(s) abgewickelten Transaktionen oder aus Ihrer Beziehung zu einem Ihrer Kunden ergeben
    4. jedem Verstoß gegen Ihre Zusicherungen und Gewährleistungen gemäß Abschnitt 5
    5. Ihrem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und alle Dokumente, auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus verwiesen wird
    6. Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter
    7. Ihrem Versäumnis, Steuern, Abgaben oder Gebühren zu melden oder zu zahlen, die im Zusammenhang mit Abschnitt 9(g) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus entstehen
  2. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, HAFTET SHOPIFY IN KEINEM FALL FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER FÜR ZUFÄLLIGE, STRAFRECHTLICHE, INDIREKTE, BESONDERE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN (INSBESONDERE SCHÄDEN AUFGRUND VON GESCHÄFTSVERLUSTEN, GEWINNVERLUSTEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, DATENVERLUSTEN, ENTGANGENEN EINSPARUNGEN ODER ANDEREN ÄHNLICHEN VERMÖGENSSCHÄDEN), UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND DER HAFTUNGSTHEORIE (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), UNGEACHTET DESSEN, OB DERARTIGE SCHÄDEN AUFGRUND EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINES VERTRAGS ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ODER ANGEMESSENEN THEORIE GELTEND GEMACHT WERDEN UND UNGEACHTET DESSEN, OB SHOPIFY AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON SHOPIFY FÜR SCHÄDEN, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SHOPIFY PLUS ENTSTANDEN SIND, DIE PLATTFORMGEBÜHREN (WIE IN ABSCHNITT 9(a) DEFINIERT), DIE SIE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM DATUM, AN DEM DER ANSPRUCH ENTSTANDEN IST, BEZAHLT HABEN. SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE IN DIESEM ABSCHNITT AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN WESENTLICHER BESTANDTEIL DER GEBÜHREN SIND, DIE SHOPIFY FÜR DIE SERVICES ERHEBT, UND DASS DIE GEBÜHREN ZWANGSLÄUFIG ERHEBLICH STEIGEN WÜRDEN, WENN SHOPIFY EINE ANDERE ALS DIE HIER BESCHRIEBENE HAFTUNG ÜBERNEHMEN WÜRDE.

7. Verzicht, Salvatorische Klausel und vollständige Vereinbarung

  1. Das Versäumnis von Shopify, ein Recht oder eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus geltend zu machen oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. diese Bestimmung dar. Wenn eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus, einschließlich aller Geschäftsbedingungen und anderer Dokumente, auf die sie Bezug nimmt, von einem zuständigen Gericht als gesetzeswidrig erachtet wird, so ist diese Bestimmung so zu ändern und auszulegen, dass die Ziele der ursprünglichen Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang am besten erreicht werden, und die verbleibende Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus und die durch Verweis darin enthaltenen Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Shopify dar und regeln Ihre Nutzung der Services. Sie ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Shopify (unter anderem etwaige vorherige Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus).

8. Geistiges Eigentum und Ihre Inhalte

  1. Sie oder Ihre Drittlizenzgeber bleiben Eigentümer aller Materialien. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Angemessenheit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Eignung aller Materialien, die in dem/n Shop(s) veröffentlicht werden oder anderweitig in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Services erstellt, hochgeladen, gespeichert, eingestellt, angezeigt, verbreitet, übertragen oder ausgestellt werden. Für alle Materialien, die Sie in Verbindung mit den Services erstellen, hochladen, speichern, posten, anzeigen, verbreiten, übertragen oder ausstellen, gewähren Sie Shopify ein weltweites, nicht-exklusives, lizenzfreies, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, diese zu prüfen, zu verwenden, zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu speichern, zu übermitteln, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen und anzuzeigen, und zwar in jeder Form, jedem Medium und jeder Technologie, unabhängig davon, ob diese derzeit bekannt sind oder nicht, und zwar ausschließlich zur Erbringung der Services und für keinen anderen Zweck, es sei denn, Sie erteilen vorher Ihre Zustimmung. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte, Befugnisse und Vollmachten verfügen, die zur Gewährung der oben genannten Lizenz erforderlich sind.
  2. Sie bestätigen und akzeptieren Folgendes:

    1. die Services und alle anwendbaren Beta-Versionen (wie in Abschnitt 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus definiert), insbesondere die zugehörige Software, die Dokumentation, die Anwendungen, die Websites, die Tools und die Produkte (einschließlich der Designvorlagen für Storefronts im Shopify Theme Store) sowie alle Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen derselben und alle Rechte am geistigen Eigentum daran (zusammenfassend als „geistiges Eigentum von Shopify“ bezeichnet) sind ausschließliches Eigentum von Shopify und/oder unseren Drittanbietern;
    2. das geistige Eigentum von Shopify enthält wertvolles urheberrechtlich geschütztes Material und ist durch kanadische, US-amerikanische und internationale Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt;
    3. vorbehaltlich der Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus gewährt Shopify Ihnen eine eingeschränkte, nicht exklusive, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung des geistigen Eigentums von Shopify, und zwar ausschließlich für die Zwecke der Nutzung der Services in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus; und
    4. Sie haben außer den in dieser Vereinbarung gewährten Rechten und Lizenzen keine weiteren Rechte am geistigen Eigentum von Shopify.
  3. Die Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsformen und Logos (zusammen „Marken“) jeder Partei, ihrer Muttergesellschaft oder verbundenen Unternehmen sind das ausschließliche Eigentum dieser Partei, und sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus nichts anderes vorgesehen ist, wird die andere Partei diese Marken oder Abkürzungen oder Anpassungen davon nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Partei, die Eigentümer dieser Marken ist, für irgendwelche Zwecke verwenden. Ungeachtet des Vorstehenden oder des Abschnitts 8(a) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus gewähren Sie Shopify hiermit das nicht-exklusive Recht und die Lizenz, Ihre Marken zur Werbung für die Services zu verwenden, was das Recht einschließt, Sie öffentlich als Kunden von Shopify zu bezeichnen. Alle Parteien erkennen an, dass jede Nutzung der Marken der anderen Partei zugunsten und im Namen der Partei erfolgt, die Eigentümer dieser Marken ist.

9. Zahlung von Gebühren und Steuern

  1. Monatliche Plattform-Gebühr. Im Gegenzug für die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shopify Plus gewährten Rechten und vorbehaltlich der Shopify-API-Lizenz und der Nutzungsbedingungen unter https://www.shopify.com/legal/api-terms zahlen Sie die Plattformgebühren für jeden Abrechnungsmonat während der Erstlaufzeit (wie in Abschnitt 10 definiert) und, vorbehaltlich Abschnitt 9(c) unten, für jede Verlängerungslaufzeit (wie in Abschnitt 10 definiert). Im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus bezeichnet „Abrechnungsmonat“ den monatlichen Zeitraum, der mit dem Datum des Inkrafttretens (wie in Abschnitt 10 definiert) und dem entsprechenden Datum jedes darauf folgenden Kalendermonats beginnt und am entsprechenden Datum des nächsten Kalendermonats endet. Vorbehaltlich der Mindestplattformgebühr (wie unten definiert) bezeichnet „Plattformgebühr“ einen Betrag, der 0,25 % der monatlichen anwendbaren Plattformtransaktionen jedes Shops (wie in den Preisdefinitionen definiert) entspricht, zuzüglich aller zusätzlichen Shop-Gebühren. Die monatliche Mindestplattformgebühr beträgt 2.000 USD zuzüglich zusätzlicher Shop-Gebühren („Mindestplattformgebühr“). Ungeachtet des Vorstehenden beträgt die Mindestplattformgebühr für Kunden mit einer Rechnungsadresse in Indien ₹152.000 INR zuzüglich jeglicher zusätzlichen Shop-Gebühren. Die Plattformgebühr wird auf der Grundlage der aggregierten anwendbaren Plattformtransaktionen aller Shops berechnet.
  2. Monatliche Transaktionsgebühr. Wenn Shopify Payments zu einem beliebigen Zeitpunkt während eines Abrechnungsmonats für einen Shop nicht aktiviert ist, müssen Sie für diesen Shop Transaktionsgebühren zahlen. Die „Transaktionsgebühr“ ist ein Betrag in Höhe des in der Tabelle unten ausgewiesenen Prozentsatzes der anwendbaren Gateway-Transaktionen eines Shops (wie in den Preisdefinitionen definiert). Die Transaktionsgebühren werden für jede berechtigte Gateway-Transaktion berechnet, die von einem Shop während des Zeitraums verarbeitet wird, in dem Shopify Payments für diesen Shop nicht aktiviert ist.

    Transaktionsgebühren nach Region
    Händlerland Transaktionsgebühr
    Vereinigtes Königreich, Irland, Frankreich 0,30 %
    Alle anderen Länder, die oben nicht aufgeführt sind 0,15 %

    „Händlerland“ bezeichnet das Land, das an dem Datum, an dem Sie (a) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus erstmals akzeptieren oder (b) die Services erstmals gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus nutzen, in der mit Ihrem Hauptmarkenshop verbundenen Adresse angegeben ist; hierbei ist das früher eintretende Ereignis ausschlaggebend.

  3. Gebührenerhöhungen. Für jede Verlängerung der Laufzeit kann Shopify nach eigenem Ermessen neue Gebühren für die Services einführen oder bestehende Gebühren anheben, sofern Shopify Sie mindestens 15 Tage vor dem Ende der Erstlaufzeit (wie in Abschnitt 10 definiert) oder dem Ende der dann laufenden Verlängerungslaufzeit (wie in Abschnitt 10 definiert) schriftlich über solche zusätzlichen Gebühren oder Gebührenerhöhungen informiert. In diesem Zusammenhang bezeichnet der Begriff „Gebühr“ gemeinsam die Plattformgebühren, die Transaktionsgebühren und alle anderen Gebühren, die Shopify gemäß diesem Abschnitt 9(c) erhebt. Eine solche Mitteilung kann per E-Mail oder durch Veröffentlichung einer solchen Mitteilung im Adminbereich des/der Shops erfolgen. Wenn Shopify Sie nicht gemäß diesem Abschnitt 9(c) benachrichtigt, gelten die Gebühren, die für die Erstlaufzeit oder die unmittelbar vorangegangene Verlängerungslaufzeit galten, auch für die nachfolgende Verlängerungslaufzeit.
  4. Abrechnungsdaten. Die Gebühren für jeden Abrechnungsmonat sind am ersten Tag des folgenden Abrechnungsmonats fällig und zahlbar („Abrechnungsdatum“). Alle Zahlungsbenachrichtigungen werden Ihnen direkt per E-Mail zugesandt, und die Rechnungen stehen im Adminbereich der Hauptmarke unter „Konten“ zur Verfügung.
  5. Zahlungsmethode und Zeitpunkt der Zahlung.

    1. Autorisierte Kreditkarte. Damit Sie auf die Services zugreifen und sie nutzen können, müssen Sie eine gültige Kreditkarte bei Shopify hinterlegen („autorisierte Karte“). Shopify belastet die autorisierte Karte mit allen einmaligen, nicht wiederkehrenden Gebühren, die für den/die Shop(s) anfallen, darunter insbesondere einmalige Gebühren für Apps oder Themes, die von einem Shop erworben wurden, und Shopify belastet die autorisierte Karte mit den entsprechenden Gebühren gemäß Abschnitt 9(e)(ii) unten. Die Zahlungsmethode kann im beiderseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
    2. Zeitpunkt der Zahlung. Shopify ist berechtigt, die Gebühren für die Dauer der Laufzeit an jedem Abrechnungsdatum von der autorisierten Karte abzubuchen.
  6. Geltende Währung. Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Abschnitts 9(f) werden alle Gebühren in US-Dollar berechnet und alle Zahlungen in US-Dollar („geltende Währung“) abgewickelt. Wenn einer der Shops Transaktionen in einer anderen Währung als der geltenden Währung abwickelt, wird für die Berechnung der Plattformgebühren und aller anfallenden Transaktionsgebühren der Geldwert jeder anwendbaren Plattformtransaktion und jeder anwendbaren Gateway-Transaktion in der geltenden Währung anhand des Wechselkurses ermittelt, der zu dem Zeitpunkt gilt, an dem die anwendbare Plattformtransaktion oder die anwendbare Gateway-Transaktion vom Shop verarbeitet wird. Die geltende Währung für alle Kunden mit einer Rechnungsadresse in Indien sind Indische Rupien (INR). Ungeachtet des Vorstehenden liegt es im alleinigen Ermessen von Shopify, sofern angemessen, die geltende Währung für jegliche Gebühren zu einem beliebigen Zeitpunkt zu ändern, indem dem Kunden eine 30-tägige Frist gewährt wird (dies kann per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Adminbereich des/der Shops geschehen).
  7. Steuern. Zusätzlich zu den anderen Beträgen, die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zu zahlen sind, zahlen Sie alle geltenden Zollgebühren, Abgaben, Umsatz-, Nutzungs-, Mehrwert- oder anderen Steuern auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder sonstiger Ebene, wie auch immer diese bezeichnet werden, die aufgrund der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus vorgesehenen Transaktionen erhoben oder auferlegt werden, mit Ausnahme der Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von Shopify basieren.
  8. Strittige Gebühren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Wenn Sie eine Gebühr nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem entsprechenden Abrechnungsdatum oder Rechnungsdatum, falls dieses später liegt, anfechten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die in Rechnung gestellten Gebühren und anderen anfallenden Kosten gültig sind, und verzichten auf alle Ansprüche, die Sie in Bezug auf diese Gebühren oder Kosten gehabt haben könnten.
  9. Unbezahlte Gebühren. Wenn Shopify die Zahlung der Gebühren mit der autorisierten Karte nicht abwickeln kann, werden Sie von Shopify benachrichtigt. Wenn Shopify nach dieser Benachrichtigung immer noch nicht in der Lage ist, die Zahlung der Gebühren mit der autorisierten Karte zu verarbeiten, kann Shopify die Services sperren und Ihren Zugriff auf den Adminbereich für den/die Shop(s) widerrufen. Der Zugang wird nach Zahlung aller ausstehenden Gebühren wieder aktiviert. Während der Dauer der Sperrung können Sie nicht auf den Adminbereich des/der Shop(s) zugreifen, und der/die Onlineshop(s) ist/sind nicht für Besucher und Benutzer zugänglich. Bleiben die ausstehenden Gebühren auch 30 Tage nach dem Datum der Sperrung unbezahlt, behält sich Shopify das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus zu kündigen. Auf unbezahlte Gebühren (mit Ausnahme von Beträgen, die Sie in gutem Glauben bestreiten) werden Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat bzw. dem höchsten gesetzlich zulässigen Satz erhoben. Sie tragen alle angemessenen Kosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten), die Shopify bei der Eintreibung unbezahlter Gebühren entstehen, mit Ausnahme der von Ihnen in gutem Glauben bestrittenen Beträge.

10. Laufzeit und Kündigung

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus beginnen an dem Tag, an dem Sie mit der Nutzung der Services beginnen (das „Datum des Inkrafttretens“) und gelten zunächst für ein (1) Jahr (die „Erstlaufzeit“), sofern sie nicht früher gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus gekündigt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus verlängern sich jeweils um einen Monat (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), beginnend ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen mindestens 15 Tage vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der dann aktuellen Verlängerungslaufzeit mit, dass sie die Laufzeit nicht verlängern möchte. Die Erstlaufzeit und die Verlängerungslaufzeit werden gemeinsam als „Laufzeit“ bezeichnet.
  2. Jede Partei kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus jederzeit während einer Verlängerungslaufzeit kündigen, indem sie die andere Partei mindestens 15 Tage im Voraus schriftlich darüber benachrichtigt.
  3. Neben dem Recht von Shopify, die Services gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Shopify zu kündigen, und den an anderer Stelle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus aufgeführten Kündigungsrechten kann jede Partei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei:

    1. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus unter Verstoß gegen diese Bedingungen an einen Dritten abtritt oder versucht, sie abzutreten;
    2. einen wesentlichen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der benachrichtigenden Partei über einen solchen wesentlichen Verstoß korrigiert;
    3. ihre Geschäftstätigkeit als laufendes Unternehmen einstellt; oder
    4. ein Konkurs-, Umstrukturierungs- oder Insolvenzverfahren einleitet oder ein solches Verfahren gegen sich einleiten lässt, eine Abtretung zugunsten von Gläubigern vornimmt oder der Ernennung eines Treuhänders zustimmt.
  4. Bei Ablauf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus oder bei Kündigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus durch eine der Parteien aus einem beliebigen Grund geschieht Folgendes:

    1. Shopify stellt Ihnen die Services nicht mehr zur Verfügung und Sie haben keinen Zugriff mehr auf den Adminbereich des/der Shops;
    2. Ihr(e) Onlineshop(s) wird/werden offline geschaltet;
    3. sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus nichts anderes festgelegt ist, haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung von vorab gezahlten Gebühren, ob anteilig oder anderweitig;
    4. alle ausstehenden Gebühren oder sonstigen Kosten, die Sie Shopify bis zum Datum der Kündigung geschuldet haben, werden sofort in voller Höhe fällig und zahlbar;
    5. wenn (i) Shopify die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus gemäß Abschnitt 9(i) oder Abschnitt 10(c) während der Erstlaufzeit kündigt; oder (ii) wenn Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus aus einem anderen Grund als gemäß Abschnitt 10(c) während der Erstlaufzeit kündigen, hat Shopify das Recht, Ihnen die verbleibenden Mindestplattformgebühren für die Erstlaufzeit in Rechnung zu stellen, und zwar als reine Vorabschätzung des Schadens von Shopify und nicht als Vertragsstrafe; und
    6. jede Partei wird unverzüglich jegliche Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei einstellen.

11. Beta-Versionen

  1. Von Zeit zu Zeit kann Shopify Sie nach eigenem Ermessen dazu auffordern, versuchsweise Vorab- oder Beta-Funktionen zu nutzen, die sich noch in der Entwicklung befinden und noch nicht allen Händlern zur Verfügung stehen („Beta-Versionen“). Möglicherweise gelten für Beta-Versionen zusätzliche Geschäftsbedingungen, die Shopify Ihnen vor der Nutzung der Beta-Versionen bereitstellen wird. Solche Beta-Versionen und alle damit verbundenen Gespräche und Materialien werden als vertrauliche Informationen von Shopify betrachtet und unterliegen den Vertraulichkeitsbestimmungen in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, verpflichten Sie sich, nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Shopify öffentlichen Erklärungen zu Ihrer Teilnahme an den Beta-Versionen abzugeben oder anderweitig Informationen dazu offenzulegen. Shopify gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen, dass die Beta-Versionen funktionieren werden. Shopify kann die Beta-Versionen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen. Shopify übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit einer Beta-Version ergeben. Möglicherweise funktionieren die Beta-Versionen nicht genau wie in der endgültigen Version. Shopify kann nach eigenem Ermessen auf die Veröffentlichung einer endgültigen oder kommerziellen Version der Beta-Versionen verzichten oder eine geänderte Version dieser Beta-Versionen herausbringen.

12. Feedback und Bewertungen

  1. Shopify freut sich über alle Ideen und/oder Vorschläge mit Verbesserungen oder Ergänzungen der Services. Die Übermittlung von Ideen, Vorschlägen oder damit zusammenhängendem Material (zusammenfassend „Vorschläge“) an Shopify unterliegt unter keinen Umständen einer Verpflichtung zur Vertraulichkeit oder der Erwartung einer Vergütung. Indem Sie Shopify einen Vorschlag unterbreiten (unabhängig davon, ob dieser direkt an Shopify übermittelt oder in einem von Shopify gehosteten Forum oder auf einer Seite gepostet wird), verzichten Sie auf alle Rechte an dem Vorschlag und erklären, dass es Shopify freisteht, den Vorschlag, falls gewünscht, in der von Ihnen bereitgestellten oder von Shopify geänderten Form zu implementieren und zu verwenden, ohne eine Genehmigung oder Lizenz von Ihnen oder einer dritten Partei einzuholen.

13. Datenschutz

  1. Shopify setzt sich entschieden dafür ein, Ihre personenbezogenen Daten und die personenbezogenen Daten Ihrer Kunden zu schützen. Durch die Nutzung der Services bestätigen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass die Datenschutzerklärung von Shopify und der Nachtrag zur Datenvereinbarung von Shopify die Nutzung und Speicherung von und den Zugriff auf personenbezogene Daten von Ihnen und Ihren Käufern, Benutzern oder Shop-Besuchern regeln, die über die Services übertragen oder gespeichert werden. Alle personenbezogenen Daten, die Sie an Shopify übermitteln oder die Shopify in Ihrem Namen in Bezug auf Einwohner des Europäischen Wirtschaftsraums erhebt, werden von der irischen Tochtergesellschaft von Shopify, Shopify International Ltd, in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Shopify verarbeitet.
  2. Wenn Sie (a) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, (b) Sie Kunden im EWR Waren oder Dienstleistungen anbieten oder (c) Sie anderweitig den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung unterworfen sind, unterliegt die Erfassung und Nutzung personenbezogener Daten von europäischen Staatsbürgern durch Shopify dem Nachtrag zur Datenverarbeitung von Shopify.

14. Rechtliche Mitteilungen

  1. Alle rechtlichen Hinweise oder Forderungen an Shopify müssen schriftlich erfolgen und per E-Mail an Shopify gesendet werden: contract_notices@shopify.com.
  2. Sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shopify Plus nichts anderes angegeben ist, erfolgen alle rechtlichen Mitteilungen oder Forderungen von Shopify an Sie in schriftlicher Form und werden Ihnen persönlich, per Kurier oder Einschreiben oder per E-Mail übermittelt. Die Mitteilungen an Sie erfolgen unter Verwendung der Informationen, die Sie in Ihrem Shopify-Konto angegeben haben. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Shopify Plus nichts anderes aufgeführt ist, müssen alle Mitteilungen, Zustimmungen und Genehmigungen schriftlich erfolgen und gelten als erteilt: (i) bei persönlicher Übergabe oder der Übergabe per Kurierdienst; (ii) am fünften Werktag nach der Absendung per Post; oder (iii) am ersten Werktag nach dem Versand per E-Mail.