Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopify Payments – Deutschland
A. Der Shopify Payments-Service
Unsere Rolle. Der Shopify Payments-Service („Shopify Payments“ oder die „Zahlungsdienste“) ist: (i) die Einrichtung eines Zahlungskontos; (ii) die Zahlungsübernahme; und (iii) Zahlungsdatenübertragungsdienst, der Sie bei der Integration mit einem Zahlungsabwickler (dem „Zahlungsabwickler“) und anderen Dienstleistern unterstützt, wie in dieser Vereinbarung ausführlicher beschrieben. Die Zahlungsdienste können auch für Ihre Nutzung von Point-of-Sale-Geräten („POS-Geräten“) gelten, vorbehaltlich der Verfügbarkeit und Ihrer Entscheidung, diese zu erwerben. Sie beauftragen uns hiermit als Ihren Vertreter, in Ihrem Namen Informationen und Anweisungen an den Zahlungsabwickler oder anderen Dienstleistern zu übermitteln.
Gemäß den separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform (die „Shopify-Plattform-Bedingungen“) stellt Ihnen Shopify Inc. seine Online-Storefront, den Warenkorb, die Shop-Verwaltung, das Marketing und andere Dienste (zusammen die „Shopify-Plattform-Dienste“) zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen der Shopify-Plattform werden durch Bezugnahme hierin aufgenommen; durch die Annahme dieser Vereinbarung akzeptieren Sie diese auch.
Weder Shopify Inc. noch Shopify International Limited sind lizensiert als Bank, ein Zahlungsinstitut oder ein Gelddienstleistungsunternehmen, sondern jeweils ein Lieferant der Shopify-Plattformdienste gemäß den Shopify-Plattformbedingungen und der Zahlungsdienste im Rahmen dieser Vereinbarung.
Der Zahlungsabwickler. Der Zahlungsabwickler ist Stripe Payments Europe, Ltd., gegründet nach irischem Recht („Stripe“) oder die für Ihren Standort zuständige Tochtergesellschaft von Stripe („Bridge“), die jeweils die Dienste als Vertreter eines oder mehrerer Finanzinstitute in Deutschland (jeweils ein „Finanzdienstleister“) anbieten kann. Die Abwicklung und Abrechnung von Transaktionen (wie unten definiert) („Zahlungsabwicklung“) erfolgt durch Stripe oder Bridge und einen der Finanzdienstleister gemäß einer separaten Stripe Connected Account Agreement, einschließlich der Germany Stripe Services Agreement und der geltenden Financial Services Terms, den Bridge Terms, die je nach Ihrem Standort gelten, und in dem Umfang, in dem Sie eine Zahlungsmethode verwenden, die zusätzlichen Bedingungen unterliegt, den Zahlungsbedingungen (zusammenfassend als „Zahlungsabwicklerbedingungen“ bezeichnet). Durch die Annahme dieser Vereinbarung akzeptieren Sie auch die Zahlungsabwicklerbedingungen, die die rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Zahlungsabwickler darstellen, und erklären sich mit diesen einverstanden.
Shopify ist keine Partei der Zahlungsabwicklerbedingungen und haftet Ihnen gegenüber nicht in Bezug auf diese. Durch die Annahme dieser Vereinbarung und der Zahlungsabwicklerbedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, ein oder mehrere Finanzkonten und/oder Kryptowährungs-Wallets beim Zahlungsabwickler für die Zahlungsabwicklung zu eröffnen (das „Zahlungsabwicklerkonto“). Wir behalten uns das Recht vor, den Zahlungsabwickler gemäß den Bedingungen unserer Vereinbarung mit dem Zahlungsabwickler zu ändern. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den Zahlungsabwicklerbedingungen hat diese Vereinbarung Vorrang, außer im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den Zahlungsabwicklerbedingungen in Bezug auf die Zahlungsabwicklung oder das Zahlungsabwicklerkonto, in welchem Fall die Zahlungsabwicklerbedingungen Vorrang haben.
Die Aufgabe des Zahlungsabwicklers besteht darin, Zahlungstransaktionen anzunehmen und zu verarbeiten und/oder Gelder (die für die Zwecke dieser Vereinbarung auch Kryptowährungen umfassen) aus Zahlungstransaktionen abzuwickeln, die mit Kreditkarten, Debitkarten und anderen Arten von Karten (zusammenfassend „Karten“), Kryptowährungs-Wallets und anderen Zahlungsmethoden gemäß dieser Vereinbarung (zusammen mit Karten „Zahlungsmethoden“) im Zusammenhang mit dem Verkauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen getätigt wurden. Gegebenenfalls ermöglicht das POS-Gerät die Übertragung von Daten an den Zahlungsabwickler aus persönlichen Transaktionen am Point-of-Sale (bei Verarbeitung durch Karten als „Kartentransaktionen“) sowie aus manuell eingegebenen Transaktionen („manuell eingegebene Transaktionen“) (zusammen mit Kartentransaktionen und allen anderen in diesem Abschnitt genannten Transaktionen als „Transaktionen“).
Zahlungen in Kryptowährung. Wenn Sie berechtigt sind, können Sie die Zahlungsdienste nutzen, um Kryptowährungs-Wallets als Zahlungsmethode zu aktivieren, um Kryptowährungszahlungen direkt von Ihren Kunden über On-Chain-Überweisungen unter Verwendung einer bestimmten Software (das „Kryptowährungs-Zahlungsprotokoll“) zu erhalten, die von Coinbase Technologies, Inc. („Coinbase“) entwickelt wurde. Nach der Aktivierung können Sie diese Funktion in Ihrem Shopify-Adminbereich auf unserer Website („Shopify-Adminbereich“) deaktivieren. Durch die Annahme dieser Vereinbarung und die Nutzung des Kryptowährungs-Zahlungsprotokolls erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kryptowährungs-Zahlungsprotokolls von Coinbase („Coinbase-Bedingungen“) zwischen Ihnen und Coinbase einverstanden, die Ihren Zugang zum Kryptowährungs-Zahlungsprotokoll und dessen Nutzung regeln. Shopify ist nicht Vertragspartei der Coinbase-Bedingungen und haftet Ihnen gegenüber nicht in Bezug auf diese Bedingungen. Coinbase ist kein Zahlungsabwickler, und die Zustimmung zu den Coinbase-Bedingungen führt nicht zur Erstellung eines Zahlungsabwicklerkontos oder einer Verwahrungsbeziehung mit Coinbase. In Verbindung mit Ihrer Nutzung des Kryptowährungs-Zahlungsprotokolls übernimmt Coinbase zu keinem Zeitpunkt die Verwahrung oder sonstige Speicherung von Kryptowährungszahlungen, die Ihnen von Ihren Kunden gesendet werden. Coinbase ist nicht an der Bearbeitung von Rückerstattungen oder der Vermittlung und/oder Beilegung von Zahlungsstreitigkeiten beteiligt und auch nicht dafür verantwortlich. Wenn Sie eine Abrechnung über das Kryptowährungs-Zahlungsprotokoll auf das Zahlungsabwicklerkonto erhalten, gelten die rechtlichen Bestimmungen des Zahlungsabwicklers. Sofern Sie kein anderes Coinbase-Produkt verwenden oder zu diesem Zweck separat ein Konto bei Coinbase erstellt haben, stellt Coinbase keine Kryptowährungs-Wallet zur Verfügung, die Sie als Auszahlungskonto oder anderweitig zum Empfang von Zahlungen über das Kryptowährungs-Zahlungsprotokoll verwenden, und ist auch nicht für deren Sicherheit verantwortlich.
Ihre Rolle. Um die Services nutzen zu können, müssen Sie ein in Deutschland ansässiges Unternehmen sein.
Die Zahlungsdienste. Shopify gewährt Ihnen hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, beschränktes und widerrufliches Recht zur Nutzung der Zahlungsdienste (die „Lizenz“). Die Lizenz gilt nur für die Laufzeit dieser Vereinbarung. Weder die Lizenz noch eine andere Bestimmung hierin gewährt Rechte an den Zahlungsdiensten oder andere geistige Eigentumsrechte mit Ausnahme der oben dargelegten eingeschränkten Nutzungslizenz.
Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) Dritten den Zugriff auf die Zahlungsdienste zu gestatten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Shopify-Adminbereich, sofern hierin nicht gestattet, und Transaktionen durchzuführen; (ii) abgeleitete Werke auf Basis der Zahlungsdienste erstellen; (iii) einen Teil des Inhalts der Zahlungsdienste zu kopieren, zu framen oder zu spiegeln, es sei denn, Sie kopieren oder spiegeln ihn für Ihre internen Geschäftszwecke; (iv) den Quellcode oder die Geschäftsgeheimnisse für einen der Zahlungsdienste zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen; oder (v) auf die Zahlungsdienste zuzugreifen, um ein wettbewerbsfähiges Produkt oder einen wettbewerbsfähigen Service zu entwickeln.
Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Zustimmung Ihrer Kunden zur Abrechnung für jede Transaktion oder gegebenenfalls für eine wiederkehrende Abrechnung in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen und Visa Europe Ltd., Visa U.S.A., Inc., Visa Canada Inc. und Visa International (zusammen „Visa“), MasterCard International Incorporated („MasterCard“), American Express oder andere anwendbare Kartennetzwerke einzuholen(diese Netzwerke sind zusammen die „Zahlungsnetzwerke“) (die „Zahlungsnetzwerkregeln“).
POS-Geräte. Gegebenenfalls können Sie POS-Geräte von Shopify erwerben, mit denen Sie Kartenzahlungen und manuelle Kartenzahlungen akzeptieren können. POS-Hardware kann im Shopify-Hardware-Shop erworben werden. POS-Software kann für iOS-Geräte im Apple App Store unter dem Titel „Shopify POS” oder „Shopify” heruntergeladen werden. Ihre Nutzung der Hardware und Software der POS-Geräte unterliegt den geltenden Abschnitten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform. Wenn Sie berechtigt sind, haben Sie möglicherweise Zugriff auf einen Point-to-Point-Verschlüsselungsdienst („P2PE-Dienst”). Dieser P2PE-Dienst wird ausschließlich von Stripe bereitgestellt, verwaltet und verarbeitet und dient zur Verschlüsselung von Karteninhaberdaten am Ort der Interaktion. Wenn Sie den P2PE-Dienst nutzen, müssen Sie alle Anforderungen der Stripe P2PE-Bedienungsanleitung erfüllen und erkennen an, dass (i) der P2PE-Dienst für alle Ihre POS-Geräte aktiviert sein muss und (ii) Sie möglicherweise nicht auf bestimmte Funktionen der POS-Software und der POS-Geräte zugreifen können, die Ihnen sonst zur Verfügung stehen würden, einschließlich der Funktion für Bestellungen per Post/Telefon (MOTO).
Zahlungsmethoden. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Nutzung der Zahlungsdienste. Sie übernehmen auch die alleinige und ausschließliche Verantwortung für Transaktionen gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen und für alle Transaktionen, die über das Kryptowährungs-Zahlungsprotokoll abgewickelt werden. Sie sind allein verantwortlich für die Überprüfung der Identität der Kunden und der Berechtigung einer angegebenen Zahlungsmethode, die zum Kauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen verwendet wird, und Shopify übernimmt keine Garantie oder Haftung für autorisierte und abgeschlossene Transaktionen, die später zurückerstattet, storniert, rückgebucht oder anderweitig beanstandet werden können (siehe Abschnitt D5 unten). Sie sind allein verantwortlich für alle zurückerstatteten, stornierten oder rückgebuchten Transaktionen, unabhängig vom Grund oder Zeitpunkt der Rückerstattung, Stornierung, Rückbuchung oder sonstigen Beanstandung. Shopify oder der Zahlungsabwickler können nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung eine oder mehrere Arten von Zahlungsnetzwerken oder Zahlungsmethoden hinzufügen oder entfernen.
Kundenservice. Shopify wird sich in wirtschaftlich angemessener Weise bemühen, Ihnen Kundensupport zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten zu bieten. Der Zahlungsabwickler trägt die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Zahlungsabwicklung von Transaktionen, einschließlich der Abrechnung von Geldern, aber Shopify wird Ihnen in angemessener Weise bei der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Zahlungsabwickler in Bezug auf die Zahlungsabwicklungsdienste behilflich sein. Coinbase behält die alleinige und ausschließliche Verantwortung in Bezug auf das Kryptowährungs-Zahlungsprotokoll. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung für den Kundenservice oder Support für Ihre Kunden bei allen Fragen im Zusammenhang mit Ihren Produkten und Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fragen, die sich aus der Verarbeitung von Zahlungsmethoden über die Zahlungsdienste ergeben. Sie erkennen an, dass die Rechte Ihrer Kunden, Transaktionen anzufechten, je nach der von Ihrem Kunden verwendeten Zahlungsmethode und den Richtlinien des Zahlungsmethodenanbieters variieren können. Shopify gewährt Ihren Kunden keine Widerspruchsrechte und wird die Beilegung von Streitigkeiten nicht erleichtern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Annahme, Untersuchung oder Beilegung von Streitigkeiten Ihrer Kunden über Transaktionen.
Steuern. Es liegt in Ihrer alleinigen und ausschließlichen Verantwortung, zu bestimmen, welche Steuern gegebenenfalls auf den Verkauf Ihrer Waren und Dienstleistungen und/oder die Zahlungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste erhalten („Steuern“), anfallen. Es liegt allein in Ihrer Verantwortung, die korrekten Steuern zu ermitteln, einzuziehen, zu melden oder an die zuständige Steuerbehörde zu überweisen, sei es in der Gerichtsbarkeit der Kunden, in Ihrer Gerichtsbarkeit oder anderswo. Wir sind nicht dazu verpflichtet, festzustellen, ob Steuern anfallen, oder Steuern zu berechnen, einzuziehen, zu melden oder an eine Steuerbehörde abzuführen, die sich aus einer Transaktion in Ihrem Namen ergeben. Soweit Shopify Steuern aus einer Transaktion erhebt und abführt, kann Shopify nach eigenem Ermessen die entsprechenden Beträge von allen Konten, die mit Ihrem Shopify-Zahlungskonto verbunden sind, einschließlich des Zahlungsabwicklerkontos oder Reservekontos, berechnen und abziehen oder verlangen, dass ein Zahlungsabwickler die entsprechenden Beträge abzieht, und diese Beträge an die zuständige Steuerbehörde abführen. Shopify behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, nach eigenem Ermessen Steuer- oder damit verbundene Berichte zu Transaktionen in den Gerichtsbarkeiten auszufüllen und bei den Steuerbehörden einzureichen, in denen Shopify eine solche Meldung für erforderlich hält. Sie stellen Shopify hiermit von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit Steuern und diesbezüglichen Steuererklärungen von Shopify frei. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen steuerrelevante Informationen elektronisch zusenden.
Ihre Kunden. Sofern gesetzlich verboten, werden Sie einem Kunden, der eine zulässige Zahlungsmethode nutzen möchte, keine Gebühren oder Aufschläge berechnen. Sie werden Ihrem Kunden nach Abschluss der Transaktion einen Informationsbeleg oder eine Quittung aushändigen, der alle gemäß geltendem Recht und den Zahlungsnetzwerkregeln erforderlichen Informationen enthält.
Sicherheit. Wir unterhalten wirtschaftlich angemessene administrative, technische und physische Verfahren, um alle personenbezogenen Daten über Sie und Ihre Kunden, die wir speichern, vor unbefugtem Zugriff, versehentlichem Verlust oder Änderung zu schützen. Shopify kann jedoch nicht garantieren, dass unbefugte Dritte diese Maßnahmen niemals umgehen oder solche personenbezogenen Daten für unzulässige Zwecke verwenden können.
Datensicherheit. Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Sicherheit der Daten, die sich auf Ihrer Website oder anderweitig in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden. Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze und Regeln im Zusammenhang mit Ihrer Erfassung, Sicherheit und Verbreitung persönlicher, finanzieller, Karten-, Zahlungsmethoden- oder Transaktionsinformationen (zusammen „Daten“ und in Bezug auf Ihre Kunden „Kundenzahlungsdaten“) einzuhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie jederzeit die geltenden Datensicherheitsstandards der Zahlungskartenindustrie („PCI-DSS“) und gegebenenfalls die Datensicherheitsstandards für Zahlungsanwendungen („PA-DSS“) einhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, Shopify auf Anfrage umgehend eine Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die Ihre Einhaltung von PCI-DSS und/oder PA-DSS belegt. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass Sie im Zusammenhang mit der Speicherung oder Übertragung von Karteninformationen nur PCI-DSS- und PA-DSS-konforme Dienstleister nutzen, einschließlich der Kontonummer des Karteninhabers, Ablaufdatum und CVV2. Sie dürfen zu keinem Zeitpunkt CVV2-Daten speichern. Informationen zu PCI-DSS finden Sie auf der Website des PCI Council. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Standards und alle Zahlungsnetzwerkregeln einzuhalten. Wir können jederzeit zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verlangen und behalten uns das Recht vor, diese Anforderungen nach unserem Ermessen anzupassen.
Prüfungsrecht. Wenn Shopify davon ausgeht, dass eine Sicherheitsverletzung, ein Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten oder eine andere Datenkompromittierung vorliegt, kann Shopify von Ihnen verlangen, dass ein von Shopify zugelassener Drittprüfer eine Sicherheitsprüfung Ihrer Systeme, Einrichtungen und Probleme durchführt und einen Bericht ausstellt, der Shopify und, nach Shopifys Ermessen, dem Zahlungsabwickler, seinem Finanzdienstleister, Zahlungsnetzwerken und den Strafverfolgungsbehörden auf Ihre alleinigen Kosten zur Verfügung gestellt wird.
Datenschutz Ihre Privatsphäre und der Schutz Ihrer Daten sind uns sehr wichtig. Sie bestätigen, dass Sie unsere Datenschutzerklärung, unseren Data Processing Addendum und die Datenschutzerklärung des Zahlungsabwicklers erhalten und vollständig gelesen haben und diesen zustimmen. Unsere Datenschutzerklärung und der Data Processing Addendum werden hiermit in diese Vereinbarung aufgenommen. Die Datenschutzerklärung von Shopify und die Datenschutzerklärung des Zahlungsabwicklers enthalten wichtige Informationen über die Erhebung, Verwendung, Aufbewahrung und Offenlegung personenbezogener Daten sowie andere wichtige Angelegenheiten und erklären, wie und zu welchen Zwecken wir und der Zahlungsabwickler diese Informationen erheben, verwenden, aufbewahren und offenlegen und schützen, die Sie uns zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Datenschutzrichtlinie von Shopify und die Datenschutzrichtlinie des Zahlungsabwicklers nach Ermessen von Shopify oder des Zahlungsabwicklers von Zeit zu Zeit geändert werden können, und Sie werden jede Datenschutzrichtlinie regelmäßig überprüfen. Sie erkennen außerdem an, dass der Zahlungsabwickler verpflichtet ist, Ihren Firmennamen und den Namen Ihrer Auftraggeber an die „Member Alert to Control High-Risk Merchants“-Liste von MasterCard („MATCH-Liste“) zu melden, die von MasterCard geführt und von American Express abgerufen und aktualisiert wird, die von Visa Europe gepflegte VMAS-Datenbank und/oder die von Discover geführte Consortium Merchant Negative File, sofern zutreffend, gemäß den Zahlungsnetzwerkregeln.
Wir werden jederzeit die Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze einhalten, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), soweit diese anwendbar ist. Wenn wir bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, tun wir dies als „Datenverantwortlicher“ im Sinne der DSGVO oder als „Unternehmen“ im Sinne der Datenschutzgesetze der US-Bundesstaaten. Wenn wir Kundenzahlungsdaten in Ihrem Auftrag verarbeiten, vereinbaren wir, dass Sie der „Datenverantwortliche“ oder das „Unternehmen“ und wir der „Datenverarbeiter“ oder „Dienstleister“ in Bezug auf diese Daten sind. Wir werden die personenbezogenen Daten nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den von Ihnen von Zeit zu Zeit erteilten rechtmäßigen Anweisungen verarbeiten. Darüber hinaus erkennen Sie an, dass der Zahlungsabwickler in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeitet, als „Datenverantwortlicher“ oder wie anderweitig zwischen Ihnen und dem Zahlungsabwickler vereinbart handelt und dass wir nicht für die Art und Weise verantwortlich sind, wie er diese Daten verarbeitet.
Wir werden Sie (innerhalb eines angemessenen Zeitraums) benachrichtigen, wenn wir von einer Person einen Antrag auf Zugang zu den personenbezogenen Daten dieser Person oder deren Löschung, eine Beschwerde oder einen Antrag im Zusammenhang mit Ihren Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen oder eine andere Mitteilung erhalten, die sich direkt auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung beziehen. Sie erkennen an, dass solche Anfragen gemäß den geltenden Gesetzen unabhängigen gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Vertraulichkeitsbestimmungen unterliegen können.
Wir bieten Ihnen angemessene Zusammenarbeit und Unterstützung bezüglich Beschwerden oder Anfragen, die in Bezug auf die von uns in Ihrem Namen verarbeiteten personenbezogenen Daten gestellt werden, unter anderem, indem wir Ihnen Einzelheiten der Beschwerde oder Anfrage zukommen lassen und Sie bei der Erfüllung etwaiger Zugriffsanfragen betroffener Personen (innerhalb der in den geltenden Datenschutzgesetzen festgelegten Fristen) und Bereitstellung aller personenbezogenen Daten unterstützen, die wir in Bezug auf Person haben, die eine Beschwerde vorbringt oder einen Antrag stellt (ebenfalls innerhalb einer angemessenen Frist).
Sie erkennen an, dass wir uns auf Ihre Anweisungen bezüglich des Umfangs verlassen, in dem wir berechtigt sind, die personenbezogenen Daten in den Kundenzahlungsdaten, die Sie uns zur Verfügung stellen, zu nutzen und zu verarbeiten. Folglich haften wir nicht für Ansprüche einer betroffenen Person, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung unsererseits ergeben, sofern diese Handlung oder Unterlassung auf Ihre Anweisung zurückzuführen ist.
Sie stimmen dem Austausch Ihrer Daten zwischen dem Konto, das Sie über die Shopify-Plattformdienste eingerichtet haben, und den im Rahmen dieser Vereinbarung eingerichteten Zahlungsdiensten zu. Shopify bezeichnet solche Konten in dieser Vereinbarung gemeinsam als „Shopify Payments-Konto”.
Wenn eine betroffene Person im Vereinigten Königreich oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, werden die personenbezogenen Daten dieser betroffenen Person von Shopify International Limited gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Im Rahmen der Bereitstellung der Zahlungsdienste können diese personenbezogenen Daten in andere Regionen, einschließlich Kanada und die Vereinigten Staaten, übermittelt werden. Darüber hinaus können wir diese Informationen zur Verarbeitung, Nutzung, Aufzeichnung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten, Informationen zu Ihrem Unternehmen und Ihrer Daten an den Zahlungsabwickler, seinen Finanzdienstleister oder deren jeweilige Agenten übermitteln und von diesen Agenten übertragen. Dabei können wir sie außerhalb Ihrer Gerichtsbarkeit übertragen oder besitzen.
Darüber hinaus nutzen wir zur Bereitstellung der Zahlungsdienste eine Vielzahl von externen „Unterauftragsverarbeitern“, die in viele weitgefasste Kategorien fallen. Beispielsweise nutzen wir Unterauftragsverarbeiter, um uns dabei zu helfen: (i) Sie und Shopify vor potenziellen Risiken, riskanten Transaktionen, Sicherheitsbedrohungen oder Betrug zu schützen; (ii) Verwaltungsaufgaben auszuführen; (iii) Teile der Zahlungsdienste bereitzustellen (z. B. Drittanbieter, die mit uns zusammenarbeiten, um Kreditkartenzahlungen tatsächlich abzuwickeln oder den Versand durchzuführen); (iv) unsere Produkte und Zahlungsdienste weiterzuentwickeln und zu verbessern; (v) Analysen oder andere Informationen im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten zu generieren; und (vi) unsere technische Infrastruktur aufzubauen (z. B. mithilfe von Cloud-Speicheranbietern oder Anbietern von Informationssicherheit). Durch die Nutzung der Zahlungsdienste stimmen Sie unserem Einsatz von Unterauftragsverarbeitern zu, der in unserer Datenschutzrichtlinie ausführlicher beschrieben wird.
Privatsphäre Dritter. Sie versichern uns, dass Sie alle geltenden Datenschutzgesetze einhalten und dass Sie eine öffentlich zugängliche Datenschutzerklärung pflegen, die genau offenlegt, wie Sie personenbezogene Daten erfassen, verwenden und offenlegen, auch über die Zahlungsdienste. Darüber hinaus versichern Sie uns, dass Sie alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen nach geltendem Recht eingeholt haben, um uns und dem Zahlungsabwickler die Erhebung, Nutzung, Aufbewahrung und Offenlegung aller Kundenzahlungsdaten zu ermöglichen, die Sie uns zur Verfügung stellen oder zu deren Erhebung Sie uns ermächtigen, einschließlich der Informationen, die wir über Cookies oder andere Mittel direkt von Ihnen oder Ihrer Kunden erfassen können und diese Daten zur Bereitstellung der Zahlungsdienste verwenden (z. B. zur Verarbeitung von Transaktionen und zur Überprüfung auf Betrug oder Compliance-Zwecke).
Darüber hinaus sichern Sie zu, dass wir durch das Sammeln, Empfangen, Verwenden und Offenlegen solcher Informationen im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, nicht gegen solche Gesetze verstoßen. Zwischen den Parteien dieser Vereinbarung sind Sie allein dafür verantwortlich, Ihren Kunden mitzuteilen, dass wir deren Kundenzahlungsdaten im Rahmen unserer Bereitstellung der Zahlungsdienste für Sie außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit übertragen und verarbeiten und gemäß geltendem Recht einer Offenlegung unterliegen können.
Wenn Sie durch die Nutzung der Zahlungsdienste Informationen über andere, einschließlich Karteninhaber und andere Kunden, erhalten, müssen Sie diese Informationen vertraulich behandeln und sie nur in Verbindung mit den Zahlungsdiensten oder wie durch den Gegenstand dieser Informationen anderweitig gestattet verwenden.
Sie dürfen solche Informationen nicht gegenüber Dritten offenlegen oder weitergeben oder diese Informationen für Marketingzwecke verwenden, es sei denn, Sie erhalten die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen dazu. Sie dürfen Kundenzahlungsdaten nicht an Dritte weitergeben, außer im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer von Ihrem Kunden angeforderten Transaktion.
Eingeschränkte Nutzung. Sie sind verpflichtet, alle Gesetze, Richtlinien und Vorschriften einzuhalten, die für Ihre Nutzung der Zahlungsdienste gelten (z. B. einschließlich derjenigen, die Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung oder falsche Werbung regeln). Zusätzlich zu allen anderen in dieser Vereinbarung festgelegten Anforderungen oder Einschränkungen ist es Ihnen nicht gestattet: (i) das auf einer Zahlungsmethode verfügbare Guthaben zu nutzen, um Ihren Kunden Bargeldvorschüsse zu leisten; (ii) Transaktionen einzureichen, die nicht aus Ihrem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an einen Kunden resultiert; (iii) als Zahlungsvermittler oder Aggregator fungieren oder die Zahlungsdienste anderweitig im Namen Dritter weiterverkaufen; (iv) Autorisierungen zu senden, von denen Sie glauben, dass sie möglicherweise betrügerisch sind, oder betrügerischen Transaktionen; (v) die Zahlungsdienste oder Zahlungsabwicklungsdienste in einer Weise zu nutzen, die ein Zahlungsnetzwerk als einen Missbrauch des Zahlungsnetzwerks begründet oder einen Verstoß gegen die Zahlungsnetzwerkregeln ansieht; oder (vi) technische Einschränkungen der Zahlungsdienste oder des Shopify-Checkouts zu umgehen, ein Tool zu verwenden, um Features oder Funktionalitäten zu aktivieren, die ansonsten in den Zahlungsdiensten deaktiviert sind, oder die Zahlungsdienste zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zurückzuentwickeln, es sei denn, eine solche Einschränkung ist gesetzlich ausdrücklich verboten.
Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, Drittanbietern nicht zu gestatten, Folgendes zu tun: (i) auf unsere Systeme, Programme oder Daten zuzugreifen oder dies zu versuchen, die nicht für die öffentliche Nutzung bereitgestellt werden; (ii) Material von uns zu kopieren, zu reproduzieren, erneut zu veröffentlichen, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu übertragen, weiterzuverkaufen oder in irgendeiner Weise zu verbreiten; (iii) Drittanbietern zu gestatten, die Zahlungsdienste über eine Miet-, Leasing-, Timesharing-, Servicebüro- oder andere Vereinbarung zu nutzen und davon zu profitieren; (iv) Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte zu übertragen; (v) technische Einschränkungen der Zahlungsdienste oder des Shopify Checkouts zu umgehen, ein Tool zu verwenden, um Features oder Funktionalitäten zu aktivieren, die ansonsten in den Zahlungsdiensten deaktiviert sind, oder die Zahlungsdienste zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zurückzuentwickeln, außer in dem Umfang, in dem eine solche Einschränkung ausdrücklich gesetzlich verboten ist; (vi) Handlungen durchzuführen oder zu versuchen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Zahlungsdienste beeinträchtigen, den Zugriff auf oder die Nutzung der Zahlungsdienste durch unsere anderen Benutzer verhindern oder eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung unserer Infrastruktur darstellen würden; oder (vii) die Zahlungsdienste anderweitig zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt gestattet ist.
Verdacht auf unbefugte oder illegale Nutzung. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsdienste in Bezug auf eine von Ihnen übermittelte Transaktion nicht bereitzustellen, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen der Ansicht sind, dass sie gegen diese Vereinbarung oder eine andere Shopify- oder Zahlungsabwicklungsvereinbarung verstößt oder Sie einer Gefahr aussetzt, Shopify, dem Zahlungsabwickler oder anderen Dritten tatsächliche oder potenzielle Risiken oder Schäden zuzufügen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug und andere kriminelle Handlungen. Hiermit erteilen Sie uns die Genehmigung, Informationen über Sie, Ihre Transaktionen, Ihre Nutzung der Zahlungsdienste oder Ihr Shopify Payments-Konto an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.
Zahlungsnetzwerkregeln. Die Zahlungsnetzwerke haben Richtlinien, Satzungen, Regeln und Vorschriften in Form der Zahlungsnetzwerkregeln festgelegt. Sie sind verpflichtet, alle geltenden Regeln der Zahlungsnetzwerke einzuhalten, einschließlich der Regeln der Zahlungsnetzwerke für Visa, MasterCard und American Express (jeweils in der jeweils aktuellen Fassung). Die Zahlungsnetzwerke können die Zahlungsnetzwerkregeln jederzeit und ohne Vorankündigung an uns oder Sie ändern. Soweit die Bedingungen dieser Vereinbarung und/oder der Zahlungsabwicklerbedingungen nicht mit den Regeln des Zahlungsnetzwerks vereinbar sind, haben die Regeln des Zahlungsnetzwerks Vorrang. Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit und mit Benachrichtigung an Sie zu ändern, soweit dies zur Einhaltung der Zahlungsnetzwerkregeln erforderlich sein kann.
Offenlegungen und Mitteilungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Shopify Ihnen Offenlegungen und Mitteilungen, einschließlich Steuerformulare, die wir in Bezug auf die Zahlungsdienste für angemessen halten, zur Verfügung stellen kann, indem wir solche Offenlegungen und Mitteilungen in Ihrem Shopify-Adminbereich veröffentlichen und sie per E-Mail an die in Ihrem Shopify-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder an die in Ihrem Shopify-Konto angegebene Adresse senden. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass elektronische Offenlegungen und Mitteilungen die gleiche Bedeutung und Wirkung haben, als hätten wir Ihnen eine Ausfertigung in Papierform zukommen lassen. Solche Offenlegungen und Mitteilungen gelten innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach der Veröffentlichung in Ihrem Shopify-Adminbereich oder der E-Mail an Sie als bei Ihnen eingegangen, es sei denn, wir erhalten die Mitteilung, dass die E-Mail nicht zugestellt wurde.
Automatische Erinnerungen. Wir können automatisierte Telefonanrufe, Textnachrichtensysteme und E-Mails verwenden, um Ihnen Nachrichten über die Zahlungsdienste zukommen zu lassen. Die Telefonnachrichten können von einem Gerät automatisch abgespielt werden, wenn der Anruf entgegengenommen wird, unabhängig davon, ob Sie oder ein anderer Teilnehmer den Anruf entgegennehmen. Diese Nachrichten können auch von Ihrem Anrufbeantworter oder Ihrer Voicemail aufgezeichnet werden. Sie erteilen uns die Erlaubnis, jede von Ihnen angegebene Telefonnummer anzurufen oder eine Textnachricht an sie zu senden und vorab aufgezeichnete Nachrichten abzuspielen oder Textnachrichten mit Informationen zu dieser Vereinbarung oder Ihrem Konto über das Telefon zu senden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen gegenüber für solche Anrufe oder elektronische Kommunikation keine Haftung übernehmen, selbst wenn die Informationen an einen unbeabsichtigten Empfänger weitergegeben werden. Sie verstehen, dass Ihnen beim Empfang solcher Anrufe oder elektronischer Mitteilungen möglicherweise Gebühren von dem Unternehmen entstehen, das Ihnen Telekommunikations-, Mobilfunk- und/oder Internetdienste bereitstellt. Sie stimmen zu, dass wir für solche Gebühren keine Haftung übernehmen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie Ihre Telefonnummer ändern oder aus anderen Gründen nicht mehr der Abonnent oder übliche Benutzer einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind, die Sie uns zuvor mitgeteilt haben.
B. Einrichtung eines Zahlungsdienstleistungskontos
Registrierung. Die Zahlungsdienste stehen ausschließlich Personen in Deutschland zur Verfügung, die ein Unternehmen zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen betreiben. Sie dürfen die Zahlungsdienste nicht für nicht-kommerzielle, persönliche, familiäre oder häusliche Zwecke nutzen. Um Shopify Payments für Ihr Unternehmen nutzen zu können, müssen Sie sich für ein Shopify Payments-Konto registrieren. Wenn Sie sich für ein Shopify Payments-Konto registrieren, erfassen wir Informationen wie Ihren Namen (wenn Sie Einzelunternehmer sind), Ihren Firmen- oder Handelsnamen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Unternehmensidentifikations- oder Registrierungsnummer und bestimmte andere Informationen, die wir benötigen. Wir können auch personenbezogene Daten (einschließlich Name, Geburtsdatum und amtliche Identifikationsnummer) über Ihre wirtschaftlichen Eigentümer oder Auftraggeber erfassen.
Sie können sich als Einzelperson (Einzelunternehmer) oder als Kapitalgesellschaft oder andere juristische Person registrieren. Wenn Sie sich als Unternehmen oder andere juristische Person registrieren, müssen Sie befugt sein, im Namen dieser juristischen Person zu handeln, die Befugnis haben, die juristische Person an diese Vereinbarung zu binden, und Sie müssen dieser Vereinbarung im Namen dieser juristischen Person zustimmen. Wenn Sie zugestimmt haben, bedeuten die Begriffe „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“ Sie, die natürliche Person, die als Unternehmen handelt. Wenn Sie Einzelunternehmer sind oder wenn Sie sich als Kapitalgesellschaft oder andere juristische Person registriert haben, bezeichnet es diese Entität. Sie verstehen, dass Sie sich mit der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto auch für ein Zahlungsabwicklerkonto gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen registrieren und dass Sie gleichzeitig Ihre Daten an Shopify zum Zweck der Eröffnung eines Shopify Payments-Kontos und an den Zahlungsabwickler zum Zweck der Einrichtung Ihres Zahlungsabwicklerkontos weitergeben.
Unternehmensbeschreibungen und Website-URL. Im Rahmen Ihrer Registrierung müssen Sie den Namen angeben, unter dem Sie geschäftlich tätig sind (dies kann der offizielle Name des Unternehmens oder ein „Firmenname“ sein) (z. B. MyStore Online Widgets) und ein Abrechnungs-Deskriptor. Diese beiden Felder und Ihre Website-URL können in den Finanzkontenauszügen Ihrer Kunden erscheinen. Um Verwirrung bei Kunden und Streitigkeiten bei Transaktionen zu vermeiden, ist es wichtig, dass Sie eine Beschreibung eingeben, die Ihr Unternehmen eindeutig identifiziert. Sie erklären sich hiermit damit einverstanden, uns von allen Kosten, Verbindlichkeiten, Verlusten oder Aufwendungen aus Streitigkeiten zu entschädigen, die durch Ihr Versäumnis entstehen.
Verifizierung und Underwriting. Um Ihre Identität zu überprüfen, benötigen wir möglicherweise zusätzliche Informationen, einschließlich Ihrer Firmenregistrierungsnummer oder Geschäftsnummer, Ihrer HST-, GST- oder Steuernummer und gegebenenfalls Ihres Geburtsdatums. Wir können auch zusätzliche Informationen anfordern, um Ihre Identität zu überprüfen und Ihr Geschäftsrisiko einzuschätzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsrechnungen, Wiederverkäufer-Autorisierungs- oder Händlerinformationen, einen Führerschein oder einen anderen von der Regierung ausgestellten Ausweis oder eine Geschäftslizenz für Sie oder für jeden Eigentümer oder Geschäftsführer Ihres Unternehmens. Möglicherweise fragen wir Sie nach Ihren Finanzberichten. Wir können Sie um Erlaubnis bitten, eine physische Inspektion an Ihrem Geschäftssitz durchzuführen und Bücher und Aufzeichnungen zu prüfen, die sich auf die Einhaltung dieser Vereinbarung durch Sie beziehen. Wenn Sie einer dieser Aufforderungen nicht nachkommen, kann dies zur Sperrung oder Kündigung Ihres Shopify Payments-Kontos und des Zahlungsabwicklerkontos führen. Sie ermächtigen uns, zusätzliche Informationen über Sie von Drittanbietern und anderen Identifizierungsdiensten einzuholen. Der Zahlungsabwickler kann Gelder auf Ihrem Shopify Payments-Konto einbehalten, während er auf die oben angeforderten Informationen wartet. Shopify kann Ihre Daten verwenden, um in Ihrem Namen Kartenhändler-Acquiring-Konten bei bestimmten Zahlungsnetzwerken (z. B. American Express) zu beantragen und zu verwalten.
Nachdem wir alle Ihre Informationen gesammelt und überprüft haben, überprüfen wir Ihr Konto und entscheiden, ob Sie zur Nutzung der Zahlungsdienste berechtigt sind. Wir benachrichtigen Sie, sobald Ihr Shopify Payments-Konto genehmigt oder für die Nutzung der Zahlungsdienste als nicht berechtigt eingestuft wurde.
Indem Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung akzeptieren, erteilen Sie uns die Genehmigung, Informationen über Sie über Drittanbieter, einschließlich Kreditauskunfteien und andere Informationsanbieter, einzuholen. Sie erkennen an, dass zu den abgerufenen Informationen Ihr Name, Ihre Adresshistorie, Ihre Bonitätshistorie und andere Daten über Sie gehören können. Wir können diese Informationen regelmäßig aktualisieren, um festzustellen, ob Sie weiterhin die Berechtigungsvoraussetzungen für ein Shopify Payments-Konto erfüllen.
Sie stimmen zu, dass Shopify berechtigt ist, Informationen über Sie und Ihren Antrag (einschließlich der Frage, ob Sie genehmigt oder abgelehnt wurden), Ihr Shopify Payments-Konto und das Zahlungsabwicklerkonto mit dem Zahlungsabwickler und anderen Drittanbietern zu kontaktieren und mit diesen zu teilen, um die Zahlungsdienste zu erbringen. Dazu gehört die Weitergabe von Informationen: (i) über Transaktionen für regulatorische oder Compliance-Zwecke; (ii) zur Verwendung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Wartung der Zahlungsdienste; (iii) um unsere und ihre Kundendatensätze über Sie zu erstellen und zu aktualisieren und uns und ihnen dabei zu helfen, Sie besser zu bedienen; und (iv) zur Durchführung unseres und ihres Risikomanagementprozesses.
Festgelegtes Land. Bei der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto sind Sie verpflichtet, den Standort anzugeben, von dem aus Sie das Unternehmen betreiben, das die Zahlungsdienste in Deutschland nutzen wird. Mit der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto bestätigen Sie, dass Sie entweder einen rechtmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben oder ordnungsgemäß als Unternehmen registriert und lizenziert sind, das zur Geschäftstätigkeit in Deutschland berechtigt ist. Die Zahlungsdienste und das Shopify Payments-Konto dürfen nur in Deutschland genutzt werden. Durch die Annahme dieser Vereinbarung bestätigen Sie, dass Sie diese Anforderungen erfüllen.
Verbotene und eingeschränkte Unternehmen. Bestimmte Kategorien von Unternehmen und Geschäftspraktiken sind von der Nutzung der Zahlungsdienste ausgeschlossen („Verbotene Unternehmen“) oder erfordern eine zusätzliche Prüfung und Genehmigung durch uns für die Nutzung der Zahlungsdienste („Eingeschränkte Unternehmen“). Die Kategorien „Verbotene Unternehmen“ und „Eingeschränkte Unternehmen“ können gesetzlich oder durch die Regeln des Zahlungsnetzwerks, durch Shopify oder durch die Anforderungen der Finanzdienstleister des Zahlungsabwicklers festgelegt werden. Die Arten von Geschäftskategorien und Geschäftspraktiken, die als verbotene oder eingeschränkte Geschäfte gelten, werden vom Zahlungsabwickler bereitgestellt und können hier eingesehen werden: Verbotene und eingeschränkte Unternehmen von Stripe
Diese Listen sind repräsentativ, aber nicht vollständig. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Unternehmen zu den verbotenen oder eingeschränkten Unternehmen gehört, oder wenn Sie Fragen dazu haben, wie diese Anforderungen auf Sie zutreffen, kontaktieren Sie uns. Wir oder die Zahlungsabwickler können die Liste der verbotenen oder eingeschränkten Unternehmen jederzeit ergänzen oder aktualisieren, ohne Sie davon in Kenntnis zu setzen.
C. Bearbeitung von Transaktionen und Erhalt Ihrer Auszahlungen
Shopify Payments-Gebühren. Sie erklären sich damit einverstanden, die in Ihrem Shopify-Adminbereich aufgeführten Bearbeitungsgebühren zu zahlen, die durch Bezugnahme hierin enthalten sind (die „Bearbeitungsgebühren“). Die Bearbeitungsgebühren werden vom Zahlungsabwickler in unserem Namen gemäß den Bedingungen der Stripe Connected Account-Vereinbarung von Ihnen eingezogen.
Gegebenenfalls werden die Gebühren für POS-Geräte hier veröffentlicht: www.shopify.com/pos/hardware und www.shopify.com/pricing (die „Gebühren für POS-Geräte“). Nach unserem Ermessen werden die POS-Gerätegebühren in unserem Namen vom Zahlungsabwickler gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen oder auf andere Weise, die wir von Zeit zu Zeit vorgeben, eingezogen.
Gebühren für Shopify-Plattformdienste werden von Shopify gemäß den Gebühren für Shopify-Plattformdienste gemäß den Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform“) erhoben. Bearbeitungsgebühren, Gerätegebühren und Gebühren für Shopify-Plattformdienste werden hier gemeinsam als „Gebühren“ bezeichnet.
Sie sind verpflichtet, alle anwendbaren Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben zu zahlen, die von einer Regierungsbehörde erhoben werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mehrwertsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer, harmonisierte Umsatzsteuer und/oder provinzielle oder territoriale Umsatzsteuer, auf die Zahlungsdienste, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden. Wenn Sie steuerbefreit sind, legen Sie uns eine entsprechende Bescheinigung oder einen anderen für uns zufriedenstellenden Nachweis der Steuerbefreiung vor.
Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren jederzeit unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen für wesentliche Änderungen gemäß Abschnitt A19 zu ändern. Wenn Sie die Zahlungsdienste und die Zahlungsabwicklerdienste während dieser dreißig (30) Tage weiterhin nutzen, gilt die Änderung der Gebühren, die in dieser Mitteilung angekündigt wurde, als von Ihnen akzeptiert. Ungeachtet der oben genannten Frist von dreißig (30) Tagen gelten für Sie die jeweils aktuellen Gebühren, wenn Shopify oder der Zahlungsabwickler Ihr Shopify Payments-Konto sperrt, deaktiviert oder Ihnen anderweitig nicht mehr zur Verfügung stellt oder wenn Sie sich dafür entscheiden, Shopify Payments nicht mehr zu nutzen, sobald Ihr Konto von Shopify oder dem Zahlungsabwickler wieder freigeschaltet wird oder wenn Sie sich dafür entscheiden, Shopify Payments wieder zu aktivieren.
Zusätzlich zu den Gebühren sind Sie auch für alle Strafen und Bußgelder verantwortlich, die Ihnen oder uns von einer Bank, einem Gelddienstleistungsunternehmen, einem Zahlungsnetzwerk, einem Finanzinstitut oder einem anderen Finanzintermediär auferlegt werden, die sich aus Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste in einer bestimmten Weise ergeben, die nicht durch diese Vereinbarung oder die Regeln und Vorschriften dieses Finanzintermediärs zulässig ist.
Sicherungsrecht. Als Sicherheit für die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gewähren Sie uns ein vorrangiges Pfandrecht und ein Sicherungsrecht an allen Geldern, die auf alle Bankkonten, Kryptowährungs-Wallets oder anderen Finanzkonten, die in Ihrem Shopify-Adminbereich für den Empfang von Geldern aus der Abwicklung von Transaktionen („das Auszahlungskonto“) angegeben sind, sowie auf alle anderen Bankkonten, Kryptowährungs-Wallets oder anderen Finanzkonten, die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbunden sind, und an allen Geldern, die über die Zahlungsabwicklungsdienste verarbeitet werden, verarbeitet und eingezahlt werden. Diese Sicherungsrechte und Pfandrechte sichern die Zahlung und Erfüllung aller Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und allen anderen derzeit bestehenden oder später zwischen uns und Ihnen geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre Verpflichtung zur Zahlung aller uns zustehenden und geschuldeten Beträge. Sie werden alle von uns angeforderten Dokumente ausfertigen, liefern und die Gebühren dafür bezahlen und Shopify ermächtigen, alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Eintragung einer Mitteilung über dieses Sicherungsrecht in ein öffentliches Register, um dieses Sicherungsrecht zu begründen, zu vervollkommnen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.
Unsere Einziehungsrechte. Soweit gesetzlich zulässig, können wir alle Verpflichtungen, die Sie uns im Rahmen dieser Vereinbarung schulden, einziehen, indem wir den Zahlungsabwickler auffordern, die entsprechenden Beträge vom Reservekonto (wie dieser Begriff unten definiert ist) oder von den an Sie zu zahlenden Beträgen der Abwicklung von Transaktionen abzuziehen. Die Gebühren werden zum Zeitpunkt der Bearbeitung einer Transaktion berechnet und zunächst von den für diese Transaktion erhaltenen Mitteln abgezogen. Wenn diese Beträge nicht ausreichen, um Ihren Verpflichtungen uns gegenüber nachzukommen, können wir die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verknüpfte Zahlungsmethode mit allen uns geschuldeten Beträgen belasten. Wenn Sie es versäumen, Beträge, die Sie uns schulden, auf Verlangen vollständig zu zahlen, stellt dies einen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar. Sie haften für unsere mit dem Inkasso verbundenen Kosten zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren und -auslagen, Kosten eines Schiedsverfahrens oder Gerichtsverfahrens, Gebühren des Inkassobüros und aller anfallenden Zinsen.
Darüber hinaus können wir alle Beträge, die Sie uns im Rahmen dieser Vereinbarung oder einer anderen Vereinbarung, die Sie mit uns oder unseren Affiliates abgeschlossen haben, schulden, von allen Konten, die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbunden sind, einschließlich des Zahlungsabwicklerkontos und des Reservekontos, abziehen oder verlangen, dass der Zahlungsabwickler diese abzieht. In Übereinstimmung mit dem Vorstehenden und den Zahlungsabwicklerbedingungen ermächtigen Sie uns, Ihr Auszahlungskonto ohne gesonderte Vorankündigung zu belasten, um Beträge, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung schulden, gemäß den Lastschriftmandaten für Nutzerbankkonten (die Teil der „Zahlungsabwicklerbedingungen“ sind) einzuziehen.
Darüber hinaus können wir von einem Geschäftsinhaber eine persönliche Garantie für die im Rahmen dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge verlangen. Sollten wir eine Personenbürgschaft benötigen, werden wir Sie vorab gesondert darüber informieren.
Zusätzlich zum fälligen Betrag können bei säumigen Konten Gebühren anfallen, die mit der Einziehung von säumigen Konten und Rückbuchungen oder anderen Streitigkeiten verbunden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inkassogebühren und Bearbeitungsgebühren sowie andere Gebühren Dritter.
Sie stimmen hiermit ausdrücklich zu, dass die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit säumigen Konten per E-Mail oder Telefon erfolgt, wie von Ihnen gegenüber Shopify angegeben. Eine solche Kommunikation kann von Shopify oder einer Person in seinem Namen erfolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein externes Inkassobüro.
Reserven. In Reserven gehaltene Gelder sind Beträge, die zur Deckung von Rückbuchungen, Rückerstattungen, Streitigkeiten oder anderen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung zurückgestellt werden (das „Reservekonto“). Wir legen nach unserem Ermessen die Bedingungen Ihres Reservekontos fest und benachrichtigen Sie über solche Bedingungen, die möglicherweise erfordern, dass ein bestimmter Betrag (einschließlich des Gesamtbetrags) der für eine Transaktion erhaltenen Gelder für einen bestimmten Zeitraum gehalten wird, oder dass zusätzliche Beträge auf dem Reservekonto gehalten werden. Wir können die Bedingungen des Reservekontos nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigem Grund ändern, basierend auf Ihrem Zahlungsabwicklungsverlauf oder auf Anfrage des Zahlungsabwicklers.
Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie das Reservekonto mit folgenden Mitteln aufladen: (i) Auszahlungen, die Ihnen für an die Zahlungsdienste übermittelte Transaktionen gezahlt wurden oder zustehen; oder (ii) Beträge, die auf Ihrem Auszahlungskonto verfügbar sind, indem dieses Konto belastet wird; oder (iii) andere mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbundene Geldquellen; oder (iv) indem wir Sie auffordern, uns Geld zur Einzahlung auf das Reservekonto zur Verfügung zu stellen.
Sie stimmen zu, dass: (i) Sie keinen Anspruch auf Zinsen oder andere Entschädigungen im Zusammenhang mit den auf dem Reservekonto gehaltenen Geldern haben; (ii) Sie kein Recht haben, dieses Konto zu steuern; (iii) Sie kein rechtliches Interesse an diesen Geldern oder diesem Konto haben; und (iv) Sie keine Anteile an diesen Geldern oder diesem Konto abtreten dürfen.
Anfechtung von Rückbuchungen. Sie oder Shopify sind berechtigt, Rückbuchungen oder andere Streitigkeiten von Ihrem Konto anzufechten. Shopify bietet Ihnen möglicherweise Unterstützung, einschließlich Benachrichtigungen und Software, die Ihnen bei der Anfechtung Ihrer Rückbuchungen oder Streitigkeiten hilft. Wir übernehmen keine Haftung für unsere Rolle oder Unterstützung bei der Anfechtung von Rückbuchungen oder Streitigkeiten.
Sie erteilen uns die Erlaubnis, erforderliche Aufzeichnungen oder andere Informationen an Ihren Kunden, das Finanzinstitut Ihres Kunden und Ihr Finanzinstitut weiterzugeben, um Rückbuchungen oder Streitigkeiten zu klären. Sie erkennen an, dass die Nichtübermittlung vollständiger und korrekter Informationen in angemessener Zeit zu einer irreversiblen Rückbuchung führen kann.
Wenn die Rückbuchung oder Streitigkeit nicht zu Ihren Gunsten beigelegt wird, können wir den Betrag der Rückbuchung oder Streitigkeit sowie alle damit verbundenen Gebühren gemäß dieser Vereinbarung von Ihnen einfordern.
Wir behalten uns das Recht vor, nach Benachrichtigung an Sie eine Gebühr für die Schlichtung oder Untersuchung von Rückbuchungen oder Streitigkeiten zu erheben.
D. Kündigung und andere allgemeine rechtliche Bedingungen
Laufzeit. Die Vereinbarung tritt an dem Datum in Kraft, an dem Sie ihr zustimmen (indem Sie die Annahme elektronisch bestätigen) und gilt so lange, wie Sie die Zahlungsdienste nutzen oder bis sie von Ihnen oder Shopify gekündigt wird.
Kündigung. Sie können diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Shopify Payments-Konto gemäß den Anweisungen in Ihrem Shopify-Adminbereich schließen. Wir können diese Vereinbarung jederzeit aus beliebigen Gründen kündigen und Ihr Shopify Payments-Konto schließen, indem wir Sie gemäß Abschnitt A19 oben darüber informieren. Wir können Ihr Shopify Payments-Konto und Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten sowie alle Rechte in Bezug auf Ihr Shopify Payments-Konto jederzeit aus beliebigen Gründen sperren oder diese Vereinbarung kündigen, insbesondere wenn: (i) wir feststellen, dass Sie aufgrund des mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste verbundenen Risikos, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein erhebliches Kredit- oder Betrugsrisiko, oder aus anderen Gründen nicht für die Zahlungsdienste berechtigt sind; (ii) Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder der Zahlungsabwicklerbedingungen verstoßen; oder (iii) auf Anfrage des Zahlungsnetzwerks, des Zahlungsabwicklers oder eines Anbieters von Zahlungsmethoden, einschließlich eines Kartenausstellers. Die Kündigung der Zahlungsabwicklerbedingungen kann nach Ermessen von Shopify zur Kündigung dieser Vereinbarung führen. Die Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt Shopify, den Zahlungsabwickler zur Kündigung der Zahlungsabwicklerbedingungen zu veranlassen.
Wenn der Zahlungsabwickler die Zahlungsabwicklerbedingungen kündigt oder seine Absicht zum Ausdruck bringt, dies zu tun, oder wenn Sie sich dafür entscheiden, die Verarbeitung mit diesem Zahlungsabwickler einzustellen, haben wir das Recht, aber nicht die Pflicht, Ihnen einen alternativen Zahlungsabwickler anzubieten, der im Shopify Payments-Konto integriert ist. Wenn Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen alternativen Zahlungsabwicklers akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass dieser den hier in Betracht gezogenen Zahlungsabwickler ersetzt, vorausgesetzt, dass Ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungsabwickler hierin durch die Annahme der Bedingungen des alternativen Zahlungsabwicklers nicht gemindert werden.
Auswirkungen der Kündigung. Nach der Kündigung und Schließung Ihres Shopify Payments-Kontos werden wir Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten sofort sperren. Sie erklären sich damit einverstanden, alle ausstehenden Transaktionen abzuschließen, alle Logos für Karten sofort zu entfernen und keine neuen Transaktionen mehr über die Zahlungsdienste anzunehmen. Die restlichen Gebühren, die Sie für die Zahlungsdienste gezahlt haben, werden Ihnen nicht zurückerstattet, wenn Ihr Zugang zu den Zahlungsdiensten oder Ihre Nutzung dieser beendet oder ausgesetzt wird. Alle vom Finanzdienstleister verwahrten Gelder werden gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen an Sie ausgezahlt.
Die Kündigung entbindet Sie nicht von Ihren Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung, und der Zahlungsabwickler kann beschließen, alle als notwendig erachteten Gelder bis zur Klärung aller anderen in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen oder Verpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rückbuchungen, Streitigkeiten, Gebühren, Rückerstattungen oder andere Untersuchungen oder Verfahren, weiterhin einzubehalten.
Die Kündigung dieser Vereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Kündigung Ihrer Shopify-Plattformbedingungen, es sei denn, Shopify bestimmt etwas anderes.
Mit der Kündigung erklären Sie sich damit einverstanden: (i) Ihre Nutzung der Zahlungsdienste sofort einzustellen; (ii) die Nutzung jeglicher Marken von Shopify oder des Zahlungsabwicklers einzustellen und gegebenenfalls alle Verweise und Logos von Shopify oder des Zahlungsabwicklers unverzüglich von Ihrer Website und/oder Ihrem physischen Standort zu entfernen; (iii) dass die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Lizenz endet; (iv) dass wir uns das Recht vorbehalten (aber nicht dazu verpflichtet sind), alle Ihre auf unseren Servern gespeicherten Informationen und Kontodaten zu löschen; (v) dass wir Ihnen gegenüber nicht für Entschädigungen, Erstattungen oder Schäden im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste oder einer Kündigung oder Aussetzung der Zahlungsdienste oder der Löschung Ihrer Informationen oder Kontodaten haften; und (vi) dass Sie uns gegenüber weiterhin für alle Gebühren oder Bußgelder oder andere finanzielle Verpflichtungen haften, die Ihnen oder durch Ihre Nutzung der Zahlungsdienste vor der Kündigung entstanden sind.
Inhaberschaft. Die Zahlungsdienste werden lizenziert und nicht verkauft. Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Zahlungsdienste sind durch Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Wir besitzen den Titel, das Urheberrecht und andere weltweite geistige Eigentumsrechte (wie unten definiert) an den Zahlungsdiensten und allen Kopien der Zahlungsdienste. Diese Vereinbarung gewährt Ihnen keinerlei Rechte an unseren Marken oder Dienstleistungsmarken.
Für die Zwecke dieser Vereinbarung bedeutet „Rechte an geistigem Eigentum“ alle Patentrechte, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Publizitätsrechte, Marken-, Handelsaufmachungs- und Dienstleistungsmarkenrechte, Geschäftswertrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und andere Rechte an geistigem Eigentum, wie sie jetzt bestehen oder künftig in Kraft treten können, und alle diesbezüglichen Anträge sowie deren Registrierungen, Erneuerungen und Erweiterungen gemäß den Gesetzen eines Staates, Landes, Territoriums oder einer anderen Gerichtsbarkeit.
Sie können sich dafür entscheiden, oder wir können Sie einladen, Kommentare oder Ideen zu den Zahlungsdiensten einzureichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, wie wir die Zahlungsdienste oder unsere Produkte verbessern können („Ideen“). Durch die Übermittlung einer Idee erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Offenlegung unentgeltlich, unaufgefordert und ohne Einschränkungen erfolgt und uns keine treuhänderische oder sonstige Verpflichtung auferlegt wird und dass es uns freisteht, die Idee ohne zusätzliche Vergütung für Sie zu nutzen und/oder die Idee auf nicht vertraulicher Basis oder auf andere Weise an Dritte weiterzugeben. Sie erkennen außerdem an, dass wir durch die Annahme Ihrer Einreichung nicht auf das Recht verzichten, ähnliche oder verwandte Ideen zu nutzen, die uns bereits bekannt waren, von unseren Mitarbeitern entwickelt wurden oder aus anderen Quellen bezogen wurden.
Ihre Haftung und Entschädigung in Bezug auf Verbindlichkeiten. Nichts in dieser Vereinbarung dient dazu, Ihre Haftung gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen oder den Shopify-Plattformbedingungen zu mindern. Sie sind verpflichtet, Ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und denen aus den Zahlungsabwicklerbedingungen und den Shopify-Plattformbedingungen nachzukommen.
Shopify hat zugestimmt, den Zahlungsabwickler für einige und in einigen Fällen für alle Ihre Verbindlichkeiten im Rahmen der Zahlungsabwicklerbedingungen zu entschädigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rückbuchungen), Rückerstattungen, Stornierungen, Rücksendungen und Bußgelder (gemäß der Definition dieser Begriffe in den Zahlungsabwicklerbedingungen). Soweit Shopify gegenüber dem Zahlungsabwickler oder einem anderen Dritten für Strafen, Bußgelder, Gebühren oder andere Verbindlichkeiten gemäß oder im Zusammenhang mit den Zahlungsabwicklerbedingungen, den Zahlungsdiensten, den Zahlungsabwicklungsdiensten oder den Zahlungsnetzwerkregeln haftbar wird, stimmen Sie zu, Shopify von sämtlichen derartigen Verbindlichkeiten freizustellen und schadlos zu halten.
Darüber hinaus können wir von einem Unternehmer eine persönliche Garantie für die im Rahmen dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge verlangen.
Sie erklären sich damit einverstanden, Shopify, unsere verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Mitarbeiter, Vertreter und Dienstleister (jeweils ein „Shopify-Unternehmen“) von allen Ansprüchen, Klagen, Forderungen, Verlusten, Haftungen, Schäden oder Verfahren (jeweils ein „Anspruch“) freizustellen und zu verteidigen, der von Dritten gegen ein Shopify-Unternehmen erhoben wird. Sie erklären sich damit einverstanden, den Shopify-Unternehmen sämtliche Ansprüche vollständig zu erstatten, die sich aus Folgendem ergeben: (i) Ihr Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung; (ii) etwaige Gebühren, Bußgelder, Strafen, Streitigkeiten, Stornierungen, Rückgaben, Rückbuchungen (wie in den Zahlungsabwicklerbedingungen definiert) oder jede andere Haftung, die uns aus Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste entsteht; (iii) fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten Ihrer Eigentümer, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter; (iv) vertragliche oder sonstige Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Kunden; oder (v) Schadensersatzverpflichtungen Dritter, die uns als direkte oder indirekte Folge Ihrer Handlungen oder Unterlassungen entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Schadloshaltung des Zahlungsabwicklers oder eines Zahlungsnetzwerks.
Uns obliegt die endgültige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf Ansprüche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rückerstattungsansprüche für gekaufte Artikel, die von Ihnen oder Ihren Kunden bei uns eingereicht werden. Sie müssen uns Ihre Haftung erstatten. Ihre Haftung umfasst den vollen Kaufpreis des Artikels zuzüglich der ursprünglichen Versandkosten (und in einigen Fällen erhalten Sie den Artikel möglicherweise nicht zurück). Sie erhalten keine Rückerstattung der an uns gezahlten Gebühren.
Wenn Sie für Beträge haften, die Sie uns schulden, können wir diese Beträge sofort von Ihrem Reservekonto entfernen und die uns geschuldeten Beträge von den Mitteln dieses Reservekontos abziehen. Wenn Ihr Reservekonto nicht über ausreichende Mittel zur Deckung Ihrer Verbindlichkeiten verfügt, müssen Sie sofort zusätzliche Mittel auf Ihr Reservekonto einzahlen, um die uns geschuldeten Beträge zu begleichen. Wenn Sie dies nicht tun, können wir auf Ihre Kosten Inkassomaßnahmen ergreifen, um diese Beträge von Ihnen zurückzufordern.
Ihre Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen. Sie versichern und gewährleisten uns gegenüber, dass: (i) Sie als Einzelunternehmer mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind oder, wenn Sie ein Unternehmen oder eine andere juristische Person sind, dass die eintretende Person, die in Ihrem Namen diese Vereinbarung unterzeichnet hat, mindestens achtzehn (18) Jahre alt ist, befugt ist, in Ihrem Namen zu handeln, und befugt ist, Sie an diese Vereinbarung zu binden; (ii) Sie berechtigt sind, sich zu registrieren und die Zahlungsdienste zu nutzen, und Sie das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diese Vereinbarung abzuschließen und sie zu erfüllen; (iii) der von Ihnen bei der Registrierung angegebene Name Ihr Name oder Firmenname ist, unter dem Sie Waren und Dienstleistungen verkaufen, und die Informationen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, korrekt und vollständig sind; (iv) Sie kein Mitglied einer organisierten Kriminalitätsgruppe, einer Partei, die in den letzten fünf Jahren Mitglied einer organisierten Kriminalitätsgruppe war, kein Quasi-Mitglied einer organisierten Kriminalitätsgruppe, kein Unternehmenskrimineller oder eine anderer ähnlicher Akteur sind, noch einer Ihrer leitenden Angestellten oder Mitarbeiter Mitglied des Vorstehenden ist; und (v) Sie keine der folgenden rechtswidrigen Handlungen begehen oder Dritte mit deren Ausführung beauftragen werden: (a) das Stellen gewalttätiger Forderungen; (b) das Stellen unangemessener Forderungen, die über die gesetzliche Verantwortung hinausgehen; (c) die Anwendung von bedrohlichem Verhalten oder Gewalt im Zusammenhang mit einer Transaktion; (d) die Verbreitung von Gerüchten, der Einsatz betrügerischer Mittel oder die Anwendung von Gewalt, um den Ruf der anderen Partei zu schädigen oder die Geschäftstätigkeit der anderen Partei zu behindern; (e) der Verkauf von Produkten zum Zwecke der Geldwäsche; (f) die Nutzung einer von Ihnen gehaltenen Zahlungsmethode für einen Verkauf ohne triftigen Grund oder eine andere Handlung, die den in (a) bis (f) genannten ähnelt.
Sie verpflichten uns hiermit, dass: (i) alle von Ihnen übermittelten Transaktionen einen gutgläubigen Verkauf durch Sie darstellen; (ii) jede von Ihnen übermittelte Transaktion die an einen Kunden verkauften und gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen genau beschreibt; (iii) Sie alle Ihre Verpflichtungen gegenüber jedem Kunden, für den Sie eine Transaktion einreichen, erfüllen und etwaige Streitigkeiten oder Beschwerden direkt mit Ihren Kunden lösen. (iv) Sie und alle von Ihnen initiierten Transaktionen alle für Ihr Unternehmen geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, aller geltenden Steuergesetze und -vorschriften; (v) außer im normalen Geschäftsverlauf keine von Ihnen über die Zahlungsdienste übermittelte Transaktion einen Verkauf an einen Auftraggeber, Partner, Eigentümer oder Eigentümer Ihres Unternehmens darstellt; (vi) Sie die Zahlungsdienste weder direkt noch indirekt für betrügerische Zwecke nutzen oder die Nutzung der Zahlungsdienste in irgendeiner Weise beeinträchtigen werden; und (vii) alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, korrekt und vollständig sind.
KEINE GARANTIEN. DIE ZAHLUNGSDIENSTE UND ALLE ZUGEHÖRIGEN DOKUMENTATIONEN WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE BESCHRÄNKUNG, STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DES TITELS, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG. DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.
KEINE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE SIE VON ODER ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE ODER VON: (I) SHOPIFY ERHALTEN; (II) DER VERARBEITER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER VON SHOPIFY ODER DER VERARBEITER; ODER (III) JEGLICHE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, DIREKTOREN UND MITARBEITER EINES DER IN (I) ODER (II) OBEN AUFGEFÜHRTEN UNTERNEHMEN (ZUSAMMEN DIE „AUSSCHLUSSGESELLSCHAFTEN“ UND EINZELN EINE „AUSSCHLUSSGESELLSCHAFT“), BEGRÜNDEN EINE GARANTIE. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS WIR KEINE KONTROLLE ÜBER DIE PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN, DIE MIT DEN ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN BEZAHLT WERDEN, UND WIR NICHT SICHERSTELLEN KÖNNEN, DASS IHRE KUNDEN EINE TRANSAKTION ABSCHLIESSEN ODER DAZU BERECHTIGT SIND.
OHNE DAS VORSTEHENDE EINZUSCHRÄNKEN, ÜBERNEHMEN DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKENDEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS: (I) DIE VON IHNEN ODER ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN ANGEMESSEN, ZUVERLÄSSIG ODER KORREKT SIND; (II) DIE ZAHLUNGSDIENSTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN; (III) DIE ZAHLUNGSDIENSTE ZU EINER BESTIMMTEN ZEIT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT VERFÜGBAR SIND; (IV) DIE ZAHLUNGSDIENSTE UNUNTERBROCHEN FUNKTIONIEREN ODER SICHER SIND; (V) JEGLICHE MÄNGEL ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN; ODER (VI) DIE ZAHLUNGSDIENSTE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND.
JEGLICHE THEMEN, DIE ÜBER DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE HERUNTERGELADEN ODER ANDERWEITIG ERHALTEN WERDEN, WERDEN AUF EIGENE GEFAHR HERUNTERGELADEN. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN AN IHREM EIGENTUM ODER DATENVERLUST, DIE AUS EINEM SOLCHEN HERUNTERLADEN ENTSTEHEN. DIE AUSSCHLUSSGESELLSCHAFTEN GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN DARÜBER AB, WIE LANGE ES DAUERN WIRD, BIS DIE BEARBEITUNG EINER TRANSAKTION ABGESCHLOSSEN IST.
DIE AUSSCHLUSSGESELLSCHAFTEN ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSTÜTZUNG, GARANTIE UND ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN ODER EINE WEBSITE ODER EINE DIENSTLEISTUNG MIT HYPERLINKS BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN ODER IN EINEM BANNER ODER ANDERER WERBUNG ANGEZEIGT SIND, UND WEDER SHOPIFY , DER AUFTRAGSVERARBEITER UND NOCH DER FINANZDIENSTLEISTUNGSANBIETER SIND AN EINER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN BETEILIGT ODER ÜBERWACHEN DIESE IN IRGENDEINER WEISE.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND SCHADENSERSATZ. IN KEINEM FALL HAFTET EINE AUSSCHLUSSGESELLSCHAFT (WIE OBEN DEFINIERT) FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST ODER INDIREKTE, STRAFENDE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE BESCHRÄNKUNG, DER NUTZUNG, UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG ODER NICHTVERFÜGBARKEIT DER ZAHLUNGSDIENSTE ERGEBEN. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERNIMMT EINE DER AUSSCHLUSSGESELLSCHAFTEN DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, VERLUSTE ODER VERLETZUNGEN, DIE AUS HACKING, MANIPULATION ODER ANDEREM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF DIE ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN ODER IHREM SHOPIFY-ZAHLUNGSKONTO ODER DEN DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN RESULTIEREN.
DIE AUSSCHLUSSGESELLSCHAFTEN ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR: (I) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN ODER DEREN NUTZUNG ERGEBEN; (II) JEGLICHER UNBEFUGTER ZUGRIFF AUF ODER NUTZUNG VON SERVERN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN VERWENDET WERDEN, UND/ODER ALLER DARIN GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN DATEN; (III) JEGLICHE UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON DEN ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN; (IV) JEGLICHE SOFTWAREFEHLER, VIREN, TROJANER ODER ANDERE SCHÄDLICHE CODES, DIE AN ODER DURCH DIE ZAHLUNGSDIENSTE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN; (V) FEHLER, UNGENAUIGKEITEN ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER INFORMATIONEN, FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH DIE VERWENDUNG VON INHALTEN ODER INFORMATIONEN ENTSTEHEN, DIE IN JEDEM FALL ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE VERÖFFENTLICHT, PER E-MAIL GESPEICHERT, ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN; UND/ODER (VI) BENUTZERINHALTE ODER DIFFAMIERENDES, BELEIDIGENDES ODER RECHTSWIDRIGES VERHALTEN DRITTER.
OHNE DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS D8 EINZUSCHRÄNKEN, IST DIE KUMULATIVE HAFTUNG DER AUSSCHLUSSGESELLSCHAFTEN IHNEN GEGENÜBER AUF DIREKTE SCHÄDEN BESCHRÄNKT UND ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DIE GESAMTZAHL DER VON IHNEN AN SHOPIFY WÄHREND DER DREI (3) MONATE FRIST UNMITTELBAR VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN HAFTUNGSANSPRUCH BEGRÜNDET, GEZAHLTEN GEBÜHREN.
DIESER ABSCHNITT ZUR HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT UNABHÄNGIG VON DER RECHTSTHEORIE, AUF WELCHER DER ANSPRUCH BERUHT, EINSCHLIESSLICH, OHNE BESCHRÄNKUNG, VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), GEFÄHRLICHE HAFTUNG ODER JEGLICHE ANDERER GRUNDLAGE. DIE EINSCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN SHOPIFY ODER DER AUFTRAGSVERARBEITER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN.
DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITT D8 GELTEN IM VOLLSTÄNDIGEN UMFANG, DER IN DER ANWENDBAREN GERICHTSBARKEIT GESETZLICH ZULÄSSIG IST.
Die Zahlungsdienste werden von Einrichtungen in Kanada und den Vereinigten Staaten aus kontrolliert und betrieben. Wir geben keine Zusicherungen, dass die Zahlungsdienste für die Nutzung an anderen Standorten geeignet oder verfügbar sind. Diejenigen, die von anderen Gerichtsbarkeiten aus auf die Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen, tun dies auf eigenen Wunsch und sind vollständig für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten, Kanadas sowie ausländischer und lokaler Gesetze und Vorschriften verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Export- und Importbestimmungen. Sie dürfen die Zahlungsdienste nicht nutzen, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land haben, gegen das die Vereinigten Staaten, Kanada oder die Europäische Union ein Embargo verhängt haben, oder wenn Sie eine ausländische natürliche oder juristische Person sind, die von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Kanadas oder der Europäischen Union blockiert oder verweigert wird.
Streitigkeiten, Rechtswahl, Gerichtsstand, Ort und Sonstiges. Sie stimmen zu, dass alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung oder den Zahlungsdiensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, gemäß Abschnitt D9 beigelegt werden.
Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen Irlands, mit Ausnahme aller gemäß Abschnitt C2 oben geschaffenen Sicherungsrechte, die den Gesetzen des jeweiligen Landes, Staates, der Provinz, des Territoriums oder einer anderen Gerichtsbarkeit, in der sie gelten, unterliegen und in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt werden. Das Sicherungsrecht wird eingetragen, und zwar jeweils ohne Rücksicht auf entgegenstehende Rechtswahlbestimmungen. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Klagen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, ist ein zuständiges Gericht in Irland.
Shopify kann auf Vorladungen, Haftbefehle oder andere rechtliche Anordnungen („Rechtsverfahren“), die wir für gültig halten, reagieren und diese einhalten oder Zahlungsabwickler hierzu anweisen. Der Zahlungsabwickler oder ein zuständiger Finanzdienstleister kann gemäß diesem rechtlichen Verfahren Gelder oder Daten liefern oder aufbewahren, selbst wenn Sie Gelder oder Daten im Namen anderer Parteien erhalten. Soweit gesetzlich zulässig, werden wir angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie über einen solchen rechtlichen Prozess zu informieren, indem wir eine Kopie an die E-Mail-Adresse senden, die wir für Sie hinterlegt haben. Wir haften nicht für direkte oder indirekte Verluste, die Ihnen durch unsere Reaktion oder die Einhaltung eines rechtlichen Verfahrens entstehen.
Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und werden bei der Auslegung dieser Vereinbarung nicht berücksichtigt. Die Vereinbarung schränkt keine Rechte ein, die uns aufgrund von Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechten, Patenten oder anderen Gesetzen zustehen. Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung aus dieser Vereinbarung geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Kein Verzicht auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung.
Recht auf Änderung. Wir haben das Recht, die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern oder zu ergänzen und jede Funktion oder jeden Aspekt der Zahlungsdienste oder der Software zu ändern, zu löschen, einzustellen oder Bedingungen aufzuerlegen, wobei wir dies in unserem alleinigen Recht tun. Dies gilt auch für einen solchen Hinweis in Ihrem Shopify-Adminbereich oder auf einer anderen Website, die wir zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung unterhalten oder in unserem Besitz haben. Jede Nutzung der Zahlungsdienste nach unserer Veröffentlichung solcher Änderungen stellt Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung in der geänderten Fassung dar.
Übertragung. Diese Vereinbarung und alle hierin gewährten Rechte und Lizenzen dürfen von Ihnen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung übertragen oder abgetreten werden, können aber von uns ohne Zustimmung oder andere Einschränkung übertragen werden.
Geschäftsänderung. Sie erklären sich damit einverstanden, uns mindestens dreißig (30) Tage im Voraus über Ihre Absicht zu informieren, Ihre aktuellen Produkt- oder Dienstleistungstypen, Ihren Geschäfts- oder Handelsnamen oder die Art und Weise, wie Sie Zahlungen akzeptieren, zu ändern. Sie erklären sich damit einverstanden, uns innerhalb von drei (3) Tagen umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie Gegenstand eines freiwilligen oder unfreiwilligen Konkurs- oder Insolvenzantrags, einer Petition oder eines Verfahrens, einer Konkursverwaltung, eines Konkurses oder einer ähnlichen Klage oder eines ähnlichen Verfahrens sind, das von oder gegen Sie oder einen von Ihren Auftraggebern eingeleitet wurde (jedes der oben genannten, ein „Insolvenzverfahren“). Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, uns unverzüglich innerhalb von drei (3) Tagen über jede ungünstige Änderung Ihrer Finanzlage, jede geplante oder erwartete Liquidation oder wesentliche Änderung in der Grundstruktur Ihres Unternehmens, jede Übertragung oder jeden Verkauf von fünfundzwanzig Prozent (25 %) oder mehr Ihres Gesamtvermögens oder eine Änderung der Kontrolle oder des Eigentums Ihres Unternehmens oder Ihres Mutterunternehmens zu informieren. Sie werden uns außerdem innerhalb von drei (3) Tagen über ein Urteil, einen Beschluss, einen Pfändungs- oder Vollstreckungsbefehl oder eine Abgabe in Höhe von fünfundzwanzig Prozent (25 %) oder mehr Ihres Gesamtvermögens benachrichtigen.
Sie werden uns in die Liste bzw. Matrix der Gläubiger aufnehmen, die bei jedem Insolvenz-, Handels- oder Zivilgericht im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren eingereicht wird, unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Einreichung eine Forderung besteht oder nicht. Wenn Sie dies nicht tun, führt dies zur sofortigen Kündigung dieser Vereinbarung und ermöglicht die Verfolgung aller anderen Maßnahmen, die uns gemäß den geltenden Regeln oder Gesetzen des Zahlungsnetzwerks zur Verfügung stehen.
Parteien. Diese Vereinbarung bindet Sie und Ihre jeweiligen Erben, Vertreter und zulässigen und genehmigten Nachfolger (einschließlich solcher durch Fusion und Übernahme) oder alle zulässigen Abtretungsempfänger.
Dienste Dritter und Links zu anderen Websites. Möglicherweise werden Ihnen Dienste, Produkte und Werbeaktionen angeboten, die von Drittanbietern und nicht von uns bereitgestellt werden. Wenn Sie sich für die Nutzung dieser Dienste Dritter entscheiden, sind Sie dafür verantwortlich, die mit diesen Diensten verbundenen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu verstehen. Sie stimmen zu, dass wir nicht für die Erbringung dieser Dienste verantwortlich sind. Die Shopify-Website kann aus praktischen Gründen Links zu Websites Dritter enthalten. Die Aufnahme eines Website-Links stellt keine Zustimmung, Befürwortung oder Empfehlung unsererseits dar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Zugriff auf eine solche Website auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass die Website nicht den in dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen unterliegt. Wir lehnen jegliche Haftung für diese Websites ausdrücklich ab. Bitte beachten Sie, dass unsere Datenschutzerklärung nicht mehr gilt, wenn Sie über einen Link von unserer Website zu einer anderen Website gelangen. Ihr Surfen und Ihre Interaktion auf anderen Websites, einschließlich solcher, die über einen Link auf unserer Website verfügen, unterliegen den eigenen Regeln und Richtlinien dieser Website.
Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für Verzögerungen bei der Bearbeitung oder andere Nichterfüllung, die durch Ereignisse wie Brände, Telekommunikationsausfälle, Versorgungsausfälle, Stromausfälle, Geräteausfälle, Arbeitskonflikte, Unruhen, Krieg, Terroranschläge oder die Nichterfüllung der Leistungen unserer Anbieter oder Lieferanten, höhere Gewalt oder andere Ursachen, über die die jeweilige Partei keine angemessene Kontrolle hat, verursacht werden, mit der Ausnahme, dass nichts in diesem Abschnitt Ihre Verbindlichkeiten und Pflichten gemäß den Abschnitten C1 oder D5 beeinträchtigt oder entschuldigt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Stornierungen, Rückbuchungen, Streitigkeiten, Ansprüche, Bußgelder, Gebühren, Rückerstattungen oder nicht erfüllte Produkte und Dienstleistungen.
Gesamte Vereinbarung und Rechtsmittel. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Richtlinien und Verfahren, die hierin durch Bezugnahme aufgenommen werden, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Shopify in Bezug auf die Bereitstellung der Zahlungsdienste dar. Sofern hierin nichts anderes festgelegt ist, hat im Falle eines Konflikts zwischen dieser Vereinbarung und einer anderen Vereinbarung oder Richtlinie von Shopify oder dem Zahlungsabwickler diese Vereinbarung Vorrang vor dem Gegenstand dieser Vereinbarung. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, beschreiben diese Bedingungen die gesamte Haftung von Shopify und unseren Anbietern und Lieferanten und legen Ihre ausschließlichen Rechtsmittel in Bezug auf die Zahlungsdienste sowie Ihren Zugang und Ihre Nutzung der Zahlungsdienste fest. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung (oder ein Teil davon) nach geltendem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, muss sie geändert und ausgelegt werden, um die Ziele dieser Bestimmung im größtmöglichen Umfang nach geltendem Recht zu erreichen, und die übrigen Bestimmungen werden mit voller Kraft und Wirkung fortbestehen.
Diese Vereinbarung wurde von Ihnen mit Hilfe eines unabhängigen Rechtsberaters geprüft, soweit Sie dies für erforderlich halten, und jegliche Konstruktionsregel, die besagt, dass Unklarheiten gegenüber der Vertragspartei geklärt werden müssen, gilt nicht für die Konstruktion oder Auslegung dieser Vereinbarung. Die uns in dieser Vereinbarung übertragenen Rechte sollen einander oder andere Rechte und Rechtsmittel, die uns gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht zustehen, nicht ausschließen. Vielmehr gilt jedes einzelne Recht, das uns im Rahmen dieser Vereinbarung gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht zusteht, kumulativ und gleichzeitig und zusätzlich zu allen anderen Rechten.
Diese Vereinbarung ist möglicherweise in anderen Sprachen als Englisch verfügbar. Im Falle von Widersprüchen oder Konflikten zwischen dieser englischen Vereinbarung und den in einer anderen Sprache verfügbaren Vereinbarungen ist die aktuellste englische Version der Vereinbarung maßgebend.
Fortbestehen Zusätzlich zu allen Bestimmungen, die vernünftigerweise notwendig sind, um den Zweck dieser Vereinbarung zu erreichen oder durchzusetzen, bleiben die folgenden Abschnitte dieser Vereinbarung bestehen und gemäß ihren Bedingungen auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft: Abschnitte A7 Zahlungsmethoden; A9 Steuern; A11 Sicherheit; A12 Datensicherheit; A13 Prüfungsrecht; A14 Datenschutz; A15 Privatsphäre Dritter; A16 Eingeschränkte Nutzung; A17 Verdacht auf unbefugte oder illegale Nutzung; A18 Zahlungsnetzwerkregeln; A19 Offenlegungen und Mitteilungen; A20 Automatische Erinnerungen; Abschnitt C: Verarbeitung von Transaktionen und Erhalt Ihrer Gelder; in seiner Gänze; und Abschnitt D „Kündigung“ und andere allgemeine rechtliche Bestimmungen in vollem Umfang.